 Rheinische Post: Neuer Wahl-Streit
Geschrieben am 16-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Es war abzusehen, dass sich SPD und Grüne die Chance nicht
entgehen lassen würden, die Landesregierung in Sachen Kommunalwahl
erneut vorzuführen, nachdem sie vor dem Verfassungsgericht schon
einmal Recht bekommen haben. Dabei ging es um die Vorverlegung der
Kommunalwahl um mehrere Monate. Das oberste Gericht in Münster hat
dies als nicht verfassungsgemäß verworfen.
Das neue Verfahren, das gestern von den Oppositionsparteien
angekündigt wurde, dreht sich um die Abschaffung des Stichentscheids
bei der Wahl der Bürgermeister. Der Verzicht auf einen zweiten
Wahlgang wirft in der Tat viele Fragen auf. Natürlich verspricht sich
vor allem die CDU davon Vorteile, sonst hätte sie sich nicht auf
dieses rutschige Parkett begeben. Die FDP, die kaum Chancen hat,
einen Bewerber durchzubringen, darf für ihre Zustimmung gewiss mit
Kompensationen rechnen.
Allerderdings ist noch längst nicht ausgemacht, dass die Abschaffung
der Stichwahl undemokratisch ist, wie die Opposition behauptet. Hier
muss und wird Münster Klarheit schaffen. Unterliegt die Regierung
erneut, müsste der Innenminister wohl die Konsequenzen ziehen, auch
wenn es sich um einen gemeinsamen Vorstoß von CDU und FDP handelt.
Originaltext: Rheinische Post
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