Börsen-Zeitung: Flowers im Rampenlicht, Kommentar zu Enteignungsgesetz und Hypo Real Estate von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Selten hat der Finanzausschuss des Bundestags
einen solchen Medienauftrieb erlebt. Auf der Tagesordnung stand ein
ungewöhnlicher Gesetzentwurf. Im Zuge der Finanzkrise soll als letzte
aller Möglichkeiten die Enteignung von Aktionären erlaubt sein, wenn
dies der Rettung eines systemrelevanten Finanzinstituts dient. Der
Entwurf ist faktisch auf den maroden Immobilienfinanzierer Hypo Real
Estate (HRE) zugeschnitten, der nur noch mit staatlicher Hilfe
überleben kann. Das Hauptinteresse der Medien galt jedoch kaum dem
ordnungspolitischen Sündenfall, sondern HRE-Großaktionär Christopher
Flowers. Der nutzte indessen nicht die Gelegenheit, seine Position
vor der Kamera deutlich zu machen, sondern kam dezent durch den
Seiteneingang und konzentrierte sich auf die Abgeordneten.

Klar ist, da waren sich die Sachverständigen samt Flowers einig,
dass die HRE nur noch mit staatlicher Hilfe überleben kann. Zu groß
ist der Kapitalbedarf des Instituts und das Vertrauen zu sehr
erschüttert, als dass private Investoren hier noch etwas retten
könnten. Die umstrittene Frage, wie viele Anteile der Staat für die
Restrukturierung tatsächlich braucht - 75% oder gar 100% - und ob der
Bund die Gruppe um Flowers zum Verkauf zu einem vor dem Steuerzahler
vertretbaren Preis bewegen kann, ist dagegen müßig. Die erforderliche
Rekapitalisierung, die bis an 10 Mrd. Euro heranreichen dürfte, wird
den Bund durch den Verwässerungseffekt ohnehin in die Nähe von 100%
bringen.

Viel bedrohlicher als Flowers mit seinem spürbaren Anteil an HRE
sind aktuell die übrigen Kleinaktionäre. Während für Flowers derzeit
die einzige Chance darin liegt, sein Investment eventuell zu retten,
indem er konstruktiv mit dem Bund zusammenwirkt, reicht die Klage
eines einzelnen Kleinaktionärs aus, um die HRE-Rettung zu verzögern
und zu gefährden. Das Gesetz sieht zwar Erleichterungen bei den
aktienrechtlichen Vorgaben für Kapitalmaßnahmen und die nötigen
Beschlüsse vor, kann aber das letzte Risiko nicht ausschließen.

Bis Freitag muss der Bundestag über dieses zweite
Bankenrettungspaket entscheiden, denn die Zeit drängt. Ungelöst
bleiben darin die Fragen einer Bad Bank und des Umgangs mit möglichen
weiteren Fällen wie HRE, für die das aktuelle Insolvenzrecht nicht
ausreicht. Damit ist der Weg für ein drittes Bankenrettungspaket
vorgezeichnet.

Originaltext: Börsen-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30377
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30377.rss2

Pressekontakt:
Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0