 Rheinische Post: FDP-Nachwuchs stellt neue Bedingungen für Koalition mit der Union: Schäuble-Gesetze "substanziell zurücknehmen"
Geschrieben am 18-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die Jungen Liberalen verlangen von der
Mutterpartei einen Wahlkampf um mehr Bürgerrechte. "Wir dürfen nicht
allein die Steuersenkungspartei sein", sagte Juli-Chef Johannes Vogel
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Sowohl für das Wahlprogramm
als auch für Koalitionsverhandlungen müsse es eine "klare Agenda für
die Bürgerrechte geben". Einschränkungen der vergangenen Jahre
müssten bei einer FDP-Regierungsbeteiligung zurückgedreht werden.
Zwar gebe es im marktwirtschaftlichen Bereich viele Übereinstimmungen
mit der Union. "Aber was Herr Schäuble vertritt, kann überhaupt nicht
Politik der FDP sein", unterstrich der Juli-Chef. Vor allem
Spähangriff, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung müsse
eine FDP in Regierungsverantwortung "substanziell zurücknehmen".
Originaltext: Rheinische Post
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