Bleser/Holzenkamp: Lebensmittelsicherheit und Tierschutz werden vorangebracht

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Gesetzentwürfe zur
Einführung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für
Stalleinrichtungen und zur Änderung des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches (LFGB) erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige
Berichterstatter, Franz-Josef Holzenkamp MdB:

Der Gesamtkompromiss der Koalitionsfraktionen bringt klare
Verbesserungen sowohl für die Verbraucher als auch für die Landwirte.

Durch die Einführung eines obligatorischen Prüf- und
Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen
- gemäß einer Protokollerklärung des Ausschusses zunächst nur für
Legehennen - werden alle potentiellen Hersteller erfasst.
Wettbewerbsverzerrungen werden dadurch verhindert. Darüber hinaus
werden Veterinärbehörden und Wirtschaft bei der Genehmigung neuer
Anlagen entlastet, da die Einzelfallprüfung auf Einhaltung der
Tierschutzanforderungen entfallen kann. Die Tierhaltung insgesamt
wird durch die neue Regelung profitieren, denn neue, wissenschaftlich
basierte Erkenntnisse im Tierschutz können permanent in die Prüfung
und Zulassung der Stalleinrichtungen einfließen.

Mit der Änderung des LFGB werden endlich Verbesserungen bei der
Bekämpfung des Handels mit Gammelfleisch eingeführt. Der
Bußgeldrahmen bei fahrlässigen Verstößen wird deutlich erhöht.
Lebensmittelunternehmer werden zur Information der Behörden
verpflichtet, wenn ihnen unsichere Lebensmittel angeboten werden und
sie diese zurückweisen.

Wichtig für die Landwirte ist die teilweise Wiedereinführung der
Möglichkeit der Verfütterung von tierischen Fetten. Diese
Entscheidung orientiert sich streng an wissenschaftlichen Kriterien.
Die Europäische Lebensmittelbehörde, das Bundesamt für
Risikobewertung und das Friedrich-Loeffler-Institut haben
übereinstimmend erklärt, dass ein Verbot der Verwendung von Fetten
als Futtermittel für Nichtwiederkäuer nicht mehr gerechtfertigt ist.
Es ist erschreckend, mit welchen Falschinformationen die Grünen in
der heutigen Ausschusssitzung diese Entscheidung in ein negatives
Licht zu rücken versuchen.

Die Unionsfraktion orientiert sich bei ihren Entscheidungen an den
Erfordernissen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Und vor
diesem Hintergrund ist die Entscheidung zu den Fetten vertretbar und
sorgt für eine Kostenentlastung beim landwirtschaftlichen
Berufsstand.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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