 Klöckner: Unerwünschte Telefonanrufe werden wirksam bekämpft
Geschrieben am 18-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlussfassung zum Gesetz gegen
unerlaubte Telefonwerbung im Verbraucherausschuss des Deutschen
Bundestages, erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Unerwünschte Telefonanrufe, untergeschobene Telefonverträge und
Verbrauchertäuschung sind bundesweit zur Plage geworden. Seit Beginn
der Legislaturperiode hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer
wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht und von der zuständigen
Justizministerin wirksame Maßnahmen gegen die Telefonbelästigung
gefordert. Mit Erfolg: Durch das heute im Verbraucherausschuss
gebilligte Maßnahmenpaket wird den schwarzen Schafen endlich das
Handwerk gelegt. Folgende Verschärfungen sind vorgesehen:
Verstöße gegen das gesetzliche Verbot belästigender Telefonanrufe
werden mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet.
Rufnummern bei Werbeanrufen dürfen nicht unterdrückt werden. Bei
Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht
ebenfalls ein Bußgeld.
Bei Zeitschriftenabonnements, Wett- und Lotteriedienstleistungen
wird ein Widerrufsrecht eingeführt.
Bei telefonisch geschlossenen Dauerschuldverhältnissen (z.B.
Telekommunikation, Strom, Gas) wird im Falle eines Anbieterwechsels
die Textform mit Verbraucherunterschrift erforderlich, um das
Unterschieben von fernmündlich geschlossenen Verträgen zu
unterbinden.
Im Falle einer Vertragsänderung (z. B. Tarifwechsel beim
bisherigen Anbieter) und bei gänzlich neuen Verträgen erhalten die
Verbraucher ein umfassendes Widerrufrecht. Verbraucher müssen zudem
über Vertragskonditionen und Widerrufmöglichkeiten schriftlich
aufklärt werden.
Mit diesem Maßnahmenpaket werden wir belästigende Telefonanrufe
eindämmen. Auf Wunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Gesetz
nach drei Jahren hinsichtlich seiner Wirkung überprüft. Ebenso setzt
sich die Unionsfraktion für eine breite Kampagne zur
Verbraucheraufklärung ein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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