 Katja Kipping: Regierung in Wahlkampfstarre - Hartz IV-Organisationsreform gescheitert
Geschrieben am 18-03-2009 |
Berlin (ots) - "Nachdem die Reform der Jobcenter am Widerstand der
Unionsfraktion im Bundestag gescheitert ist, steht nun fest: Diese
Koalition ist nicht mehr handlungsfähig", erklärt Katja Kipping,
sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Lasten der
gegenseitigen Blockade der Regierungsparteien trügen in diesem Fall
die von Hartz IV Betroffenen sowie die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Jobcenter. Kipping weiter:
"Das Kalkül der Unionsfraktion ist durchsichtig: CDU und CSU
wollen die Bundestagswahl im September abwarten. Eine neue Koalition
mit der FDP könnte Hartz IV dann in die Hände der Kommunen legen. Der
Bund würde seine Verantwortung für das gesamtgesellschaftliche
Problem Erwerbslosigkeit zunächst organisatorisch und später auch
finanziell ablegen. Diese Entwicklung muss verhindert werden.
Kurzfristig gilt es, die Verwaltung so lange aufrecht zu erhalten
und die Beschäftigten zu schützen, bis eine politische Einigung
gefunden wurde. DIE LINKE fordert, dass alle Erwerbslosen von einer
Anlaufstelle unterstützt, betreut und vermittelt werden. Diese
Einrichtung kann nur die unter sozialen Gesichtspunkten reformierte
Bundesagentur für Arbeit sein. Das ließe sich auch ohne
Verfassungsänderung rasch umsetzen."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
192561
weitere Artikel:
- Fischbach: Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern Berlin (ots) - Anlässlich des Equal Pay Day am 20. März 2009 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Obwohl der Gleichheitsgrundsatz zwischen Männern und Frauen im deutschen Recht schon lange besteht, liegt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland noch immer bei 23 Prozent. Obschon sich immer mehr Väter - nicht zuletzt auch aufgrund der Einführung der Partnermonate beim Elterngeld - aktiv an der Familienarbeit beteiligen wollen, sind es doch in der Mehrzahl mehr...
- Röttgen: Erfolg: Keine schlechte und verfassungswidrige Jobcenter-Lösung Berlin (ots) - Zur Zukunft der Jobcenter erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die Unionsfraktion hat gestern eine schlechte und verfassungswidrige Lösung zur Zukunft der Jobcenter verhindert. Die heute von Minister Scholz angekündigte vertragliche Absicherung der Jobcenter zeigt, dass die Panikmache der SPD gegenüber den Betroffenen zu jeder Zeit unverantwortlich war. Daher noch einmal zur Klarstellung: Bis Ende 2010 kann in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen mehr...
- Herbert Schui: Opel braucht Entscheidungen Berlin (ots) - "Eine Lösung für Opel ist möglich. Die Bundesregierung darf nicht länger zaudern", sagt Herbert Schui. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE schlägt eine gemeinsame Initiative der europäischen Länder vor: "Es kann eine gemeinsame Lösung für General Motors Europa geben, wenn die betroffenen Staaten einsteigen und die Mehrheit der europäischen Töchter vom Mutterkonzern übernehmen. Bisher sind die europäischen Länder allerdings nicht in der Lage, ihre Position gegenüber General Motors zu koordinieren. mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: BDA unterstützt Ablehnung des Job-Center-Kompromisses Köln (ots) - Der Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), hat sich im Streit um die Job-Center-Reform hinter die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt. "Das, was Olaf Scholz, Jürgen Rüttgers und Kurt Beck vereinbart haben, wäre eine Verschlimmbesserung", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Peter Clever dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der zwischen dem Bundesarbeitsminister und den Länderchefs ausgehandelte Kompromiss würde nach Clevers Ansicht die Lage noch komplizieren. Er könne die Verärgerung in der mehr...
- Bleser/Ruck: EU muss deutsche Position bei Milchexporten respektieren Berlin (ots) - Im Vorfeld der Sitzung des EU-Agrarrates am kommenden Montag erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Bleser MdB: In der aktuell schwierigen Situation auf dem EU-Milchmarkt sind zwei Dinge wichtig: Erstens: Wir müssen unseren Milchbauern in der derzeit schwierigen Situation auf dem Milchmarkt mit kurzfristig wirksamen und nach WTO-Recht zulässigen Maßnahmen helfen. Zweitens: Dies darf nicht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
