Bleser/Ruck: EU muss deutsche Position bei Milchexporten respektieren

Berlin (ots) - Im Vorfeld der Sitzung des EU-Agrarrates am
kommenden Montag erklären der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB und der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Bleser
MdB:

In der aktuell schwierigen Situation auf dem EU-Milchmarkt sind
zwei Dinge wichtig:

Erstens: Wir müssen unseren Milchbauern in der derzeit schwierigen
Situation auf dem Milchmarkt mit kurzfristig wirksamen und nach
WTO-Recht zulässigen Maßnahmen helfen. Zweitens: Dies darf nicht zu
Lasten der Milchbauern in besonders sensiblen Entwicklungsländern
gehen.

Die Agrar- und Entwicklungspolitiker unterstützen mit Nachdruck
die Forderung von Bundesministerin Aigner, keine Exporterstattungen
für Milchprodukte für besonders sensible, wenig entwickelte Länder zu
gewähren, in denen es zu negativen Auswirkungen auf die dortige
Produktion kommen könnte. Dies ist nach geltendem EU-Recht möglich
und wurde - beispielsweise bei Geflügelfleisch - in der Vergangenheit
bereits angewandt. Die EU-Kommission muss bei der Festsetzung der
Erstattungshöhe und bei der Erteilung von Genehmigungen darauf
achten, dass die lokale Milcherzeugung nicht geschädigt wird. Die
Milchbauern in Europa und den Entwicklungsländern dürfen nicht
gegeneinander ausgespielt werden!

Wir fordern die EU-Kommission auf, größtmögliche Transparenz über
die bisherige Gewährung der Erstattungen für Milchprodukte -
insbesondere zu den Zielländern - zu gewährleisten, um damit einen
Beitrag zur Versachlichung der aktuellen und immer wieder
aufkommenden Diskussion um die Milchexporte zu leisten.

Wichtig ist, dass die Lieferungen aus der EU einen positiven
Beitrag zur Sicherung der Ernährung der Menschen etwa in
Ballungsräumen leisten, die von der heimischen Milchwirtschaft aus
Kapazitäts- oder klimatischen Gründen nicht sichergestellt werden
kann. Auf keinen Fall dürfen subventionierte Milchlieferungen aus der
EU den Bauern in den am wenigsten entwickelten Ländern die
Lebensgrundlage entziehen. Ansonsten würden die mit Steuergeld
finanzierten Entwicklungsinvestitionen Deutschlands und Europas in
den Entwicklungsländern zunichte gemacht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesministerin Aigner
in ihrer Forderung, dass die EU-Kommission Exporterstattungen nur
unter Beachtung dieser Bedingungen gewährt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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