 Jan Korte: Koalition knickt beim Datenschutz vor Wirtschaftslobby ein
Geschrieben am 18-03-2009 |
Berlin (ots) - "Der Druck der Wirtschaftsverbände und zahlreicher
Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung", stellt Jan Korte fest. "Der
Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht wird immer weiter aufgeweicht. Von
strengem Datenschutz kann keine Rede mehr sein. Wenn es nach CDU/CSU
und SPD geht, sollen vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden", so der
Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Nach immer neuen Ausnahmeregelungen entpuppt sich die längst
überfällige Novelle des Datenschutzgesetzes immer mehr als
Rohrkrepierer. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jüngst
noch als großen Erfolg bezeichnete Streichung des so genannten
Listenprivilegs soll gänzlich gekippt werden. Und das obwohl die
geplante Abschaffung dieses Privilegs gar keine ist. Denn zum einen
soll den betroffenen Unternehmen eine Übergangsfrist von drei Jahren
gewährt werden. Zum anderen gilt die nun im Gesetzentwurf verankerte
Einwilligungserfordernis nicht für Eigenwerbung von Unternehmen mit
eigenen Kundendaten. Doch auch diese Zugeständnisse gehen den
Unternehmen noch zu weit. Dem Schutz persönlicher Daten würde der
Gesetzentwurf dann in keiner Weise mehr gerecht. Ich appelliere
eindringlich an die Datenschutzexperten der Koalition, die Lehren aus
den Datenschutzskandalen der jüngeren Vergangenheit ernst zu nehmen
und dem Verbraucherschutz den Vorrang vor Geschäftsinteressen zu
geben."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
192575
weitere Artikel:
- UN-Auszeichnung für Schulwettbewerb in ZDF.umwelt / "Energiesparmeister - Das beste Schulprojekt" ist offizielles Dekadenprojekt Mainz (ots) - Im Rahmen der UN-Dekade "Bildung für Nachhaltige Entwicklung" hat der Wettbewerb um das beste Energiesparmeister-Schulprojekt den Status "offizielles Dekadenprojekt" erhalten. Durchgeführt wird der Wettbewerb innerhalb der Sendereihe "ZDF.umwelt" in enger Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen Klimaschutzagentur CO2 online und dem Bundesumweltministerium. Gesucht werden die zehn besten Schulprojekte, die sich auf originelle Weise mit dem Thema Energiesparen bzw. Energieeffizienz befassen. Bisher haben sich dafür knapp 300 mehr...
- Fischer/Vogel: Stadtumbau-Ost bis 2016 fortsetzen - Investitionszulage prüfen Berlin (ots) - Zum Beschluss der Koalitionsfraktionen über die Fortsetzung des Programms Stadtumbau-Ost erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe, Volkmar Vogel MdB: Das Erfolgsprogramm Stadtumbau-Ost soll mindestens bis 2016 fortgeführt werden. Es hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt. Für die Zeit von 2002 bis 2009 haben Bund, Länder und Kommunen insgesamt 2,5 Mrd. Euro mehr...
- Moskau verbietet Robbenjagd im Weißen Meer Moskau, Russland (ots) - Die russische Regierung gab heute ein komplettes Verbot der Jagd auf Sattelrobben, die weniger als ein Jahr alt sind, im Weißen Meer bekannt. Der IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) hat mit seinen Kampagnen in Russland, Kanada und der EU gegen kommerzielle Robbenjagden maßgeblich zu dieser Entscheidung beigetragen. Ende Februar hatte das russische Fischereiministerium verkündet, die Jagd nur auf sogenannte Whitecoats zu verbieten, das sind Tiere, die bis zu elf Tagen alt sind. Außerdem war die Jagd weiterhin mehr...
- Pofalla: Herummäkeln der SPD am Bundeswirtschaftsminister ist unverantwortlich Berlin (ots) - Zu den Einlassungen des SPD-Politikers Thomas Oppermann anlässlich der USA-Reise des Bundeswirtschaftsministers erklärt der Generalsekretär der CDU-Deutschlands, Ronald Pofalla: Das Herummäkeln der SPD an der Arbeit des Bundeswirtschaftsministers ist unverantwortlich. Damit hintertreiben Sozialdemokraten die Bemühungen der Bundesregierung zur Rettung von Opel. Die Reise des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg war wichtig. Sie trägt dazu bei, dass Deutschland und die USA weiter gemeinsam an Lösungsansätzen für mehr...
- Pofalla: Religionsunterricht muss wieder gleichberechtigt werden Berlin (ots) - Anlässlich des Beginns der Befürworter-Kampagne zum Volksentscheid "Pro Reli" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Der heute ergangene Startschuss für die Befürworter-Kampagne zum Volksentscheid "Pro Reli" ist ein wichtiges Signal für Berlin. In den kommenden 36 Tagen gilt es, für den Erhalt von Wahlfreiheit, für den Respekt vor kultureller Vielfalt und für weltanschauliche Toleranz zu kämpfen. Der Religionsunterricht muss wieder gleichberechtigtes Unterrichtsfach werden. Klaus Wowereit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
