 Dagmar Enkelmann: Steinmeiers unseriöse Versprechen
Geschrieben am 19-03-2009 |
Berlin (ots) - "Es ist schon mal das erste unseriöse Versprechen,
wenn der SPD-Kanzlerkandidat ankündigt, für den kommenden Wahlkampf
keine unseriösen Versprechen zu machen. Offensichtlich arbeitet
Steinmeier bereits an der nächsten Wählertäuschung und baut auf die
Vergesslichkeit der Bürgerinnen und Bürger", kommentiert Dagmar die
Äußerungen Steinmeiers, dass die Folgen der Krise nicht auf Kosten
der Schwächsten ausgetragen werden sollen. Die 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Steinmeiers Kritik an der Bundeskanzlerin ist unglaubwürdig. Wer
die Blockade der Union bei Managergehältern, Finanz-TÜV und der
Austrocknung der Steueroasen beklagt, nach der Wahl aber in einer
Ampel mit der FDP regieren will - für den stellen die eigenen
Vorschläge offenbar reine Wunschvorstellungen dar. In der Konsequenz
erklärt Steinmeier die eigenen Wahlziele für unrealisierbar.
Das erinnert an den SPD-Wahlbetrug von 2005, als die Partei vor
der Bundestagswahl versprach, die Mehrwertsteuer auf gar keinen Fall
zu erhöhen. Schnell einigte man sich mit dem Koalitionspartner
CDU/CSU auf 3 Prozent mehr. Das spülte mehr als 20 Milliarden Euro in
die Staatskasse und belastete gerade Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen mit geringen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner
sowie Familien, die auf Hartz IV und andere Sozialleistungen
angewiesen sind. Soweit zu den seriösen Versprechen eines Herrn
Steinmeier.
Wenn er wirklich etwas für die Schwächsten der Gesellschaft tun
will, kann er sofort im Bundestag die bestehende Mehrheit für einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nutzen, dann kann er die
Anti-Krisen-Forderungen der LINKEN unterstützen, in denen
beispielsweise ein verlängertes ALG I, ein ALG II von 435 Euro sowie
eine soziale gerechte Millionärsabgabe gefordert wird."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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