Sevim Dagdelen: Politik der Bundesregierung befördert Rassismus

Berlin (ots) - "Sollte Deutschland dem Nachfolgetreffen zur
Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban tatsächlich fernbleiben, wäre
das eigentlich nur konsequent. Gerade die Bundesregierung sollte sich
hüten, beim Thema Rassismus mit dem Finger auf anderen zu zeigen,
denn ihre Politik befördert Rassismus", erklärt Sevim Dagdelen,
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
der internationalen Tage gegen Rassismus. Dagdelen weiter:

"Wie schlampig die Bundesregierung mit diesem Thema umgeht, zeigt
der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus. Weder enthält er eine
angemessene Analyse rassistischer Diskriminierung in Deutschland,
noch sind in ihm in die Zukunft gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung
von Rassismus zu finden. Nach wie vor reduziert die Bundesregierung
Rassismus auf ein Problem von Rechtsextremisten. Diskriminierende und
ausgrenzende Gesetze und Vorschriften stehen nicht zur Diskussion,
obwohl Migrantinnen und Migranten durch Einschränkungen ihrer Rechte
gegenüber Deutschen als "nicht gleichwertig" stigmatisiert werden.

In Togo war es der Bevölkerung während der deutschen Kolonialzeit
verboten, ihr Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige
Sondergenehmigung zu verlassen. Die heutige Residenzpflicht für
Flüchtlinge bedeutet im Kern nichts anderes. Daneben weist auch das
Asylbewerberleistungsgesetz rassistische Schikanen auf. Die
Leistungen liegen rund 35 Prozent unter dem Sozialhilfesatz und
werden oft nur in Form von Sachleistungen gewährt. Dass
Abschiebungshäftlinge für Kosten der Haft und der Abschiebung auch
noch zahlen müssen, ist der zynische Höhepunkt einer rassistischen
Abschiebepraxis in Deutschland.

Der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung hat
wiederholt seine Besorgnis über rassistische Polizeigewalt in
Deutschland zum Ausdruck gebracht und eine Kommission des Europarats
hat die überproportional vielen Beschwerden über Polizeigewalt von
Menschen mit Migrationshintergrund moniert. Deshalb fordern wir einen
unabhängigen Beauftragten zur Untersuchung rassistischer
Polizeigewalt. Aber für die Bundesregierung ist das natürlich kein
Thema in der Bundesregierung.

Die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft zeigt sich
besonders an ihrem Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Danach
steht es schlecht um die Bundesrepublik. Erst wenn die
Bundesregierung rassistische Sondergesetze für Migrantinnen und
Migranten abschafft, befindet sie sich auf dem Weg der Besserung."

Originaltext: DIE LINKE
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