 Gehb/Grosse-Brömer: Union unterstützt Pfändungsschutzkonto
Geschrieben am 20-03-2009 |
Berlin (ots) - Zur Reform des Kontopfändungsrechts erklären der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen
Gehb MdB und der für die CDU/CSU zuständige Berichterstatter, Michael
Grosse-Brömer MdB:
Das neue Pfändungsschutzkonto kommt. Darauf haben sich die
zuständigen Vertreter der Regierungsfraktionen und das
Bundesjustizministerium (BMJ) geeinigt. Künftig gilt für jedes
Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ein monatlich unpfändbarer Betrag von
985,15 EUR. Dieser Betrag entspricht den bisherigen
Pfändungsfreigrenzen. Von Beginn an hat die Union das Hauptziel der
BMJ-Initiative, nämlich die Verbesserung des Kontopfändungsrechts
unterstützt.
Gleichzeitig hat die CDU/CSU in den zurückliegenden
Gesetzesberatungen entscheidende Verbesserungen des Entwurfs
erreicht. Künftig wird es nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen,
ein Nebeneinander von P-Konto und bisherigem Kontopfändungsschutz
geben. Vielmehr wird ab 2012 allein das P-Konto gelten. Dafür hatte
sich die Union von Beginn an im Sinne der Praxistauglichkeit
eingesetzt. Alles andere hätte, auch nach Expertenansicht, zu einer
Verkomplizierung der Rechtslage geführt.
Auf Initiative der Union wurden ferner evidente
Missbrauchsmöglichkeiten ausgeräumt und sichergestellt, dass dem
Entwurf ein gerechter Ausgleich von Schuldner- und
Gläubigerinteressen zugrunde liegt. Eine Schlechterstellung der
Gläubiger konnte vermieden werden. Es konnte durch die jetzt
gefundene Regelung gleichzeitig aber ein Beitrag dafür geleistet
werden, dass von Pfändungen betroffene Verbraucher ihr Girokonto
behalten und so weiterhin am Wirtschaftsleben teilnehmen können.
Von der Reform dürften auch die öffentlichen Haushalte profitieren.
Bislang wurde die weit überwiegende Zahl der Pfändungen von der
öffentlichen Hand ausgebracht - und das oft wegen Kleinstbeträgen.
Bei erfolglosen Pfändungen entstanden volkswirtschaftliche Kosten in
mehrstelliger Millionenhöhe. Diesem Missstand wird mit der Einführung
des P-Konto im Interesse nachfolgender Generationen abgeholfen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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