 Kölner Stadt-Anzeiger: Steinmeier kritisiert "Tohuwabohu" in der Union SPD-Kanzlerkandidat warnt CDU/CSU und FDP vor Wahlkampf mit Steuersenkungs-Versprechen
Geschrieben am 20-03-2009 |
Köln (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat von
der Union aufgefordert, zu einer konstruktiven Regierungsarbeit
zurückzukehren. "Tohuwabohu und Unruhe", die insbesondere die CSU und
deren Vorsitzender Horst Seehofer zu verantworten hätten, schadeten
"ja nicht nur der Union, sondern der Koalitionsarbeit und am Ende dem
Wohl des Landes", sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Auch das Nein der
Unionsbundestagsfraktion und der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur
Reform der Jobcenter sei "unverständlich und nicht gut für das Land".
Steinmeier: "Zu Recht hätte die Bevölkerung kein Verständnis, wenn
wir angesichts der Krise die Hände in den Schoß zu legen würden."
Zugleich warnte der Vizekanzler Union und FDP vor falschen und
unbezahlbaren Wahlversprechen. "Wer in diesem Wahlkampf riesige
Steuersenkungen verspricht, handelt unredlich". Gerade in der Krise
sei ein starker, handlungsfähiger Staat für Investitionen und den
Erhalt von Arbeitsplätzen notwendig. "Die Menschen sind klug und
wissen, was geht und was nicht", betonte Steinmeier. Mit Blick auf
die Krise des Autoherstellers Opel erneuerte der SPD-Politiker seine
Hilfszusage: "Wir müssen uns um Opel kümmern und alles Verantwortbare
tun, um die Arbeitsplätze zu sichern." Der Staat könne nicht allen
Unternehmen helfen und sei auch nicht der besserer Unternehmer.
Allerdings müsse man den um ihre Arbeitsplätze besorgten Menschen
"doch mehr anbieten als abstrakte ordnungspolitische Debatten", sagte
Steinmeier.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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