 Lausitzer Rundschau: Die FDP und der Sozialismus Bundestag gibt grünes Licht für Banken-Enteignung
Geschrieben am 20-03-2009 |
Cottbus (ots) - Glaubt man der FDP, dann ist am Freitag in
Deutschland der Sozialismus ausgebrochen. Die gesetzlich geschaffene
Möglichkeit einer Bankenverstaatlichung lässt die Liberalen mit
besorgtem Pathos an den politischen Koordinaten der Regierung
zweifeln. Dabei genügt schon ein Blick jenseits der Grenzen, um den
Unsinn einer solchen Argumentation zu entlarven.
Im Bankenwesen der USA, Großbritanniens und anderer westeuropäischer
Länder mischt der Staat längst kräftig mit. Nicht weil er es so
wollte, sondern weil er wegen der beispiellosen Wirtschafts- und
Finanzkrise keine andere Möglichkeit mehr sah, das System zu
stabilisieren. Die FDP vertritt übrigens bis heute jene politische
Philosophie, die maßgeblich zu dieser internationalen Katastrophe
beigetragen hat: Demnach soll der freie Markt alles richten. Nun
macht sie sich zum Anwalt der Aktionäre der Pleitebank HRE, deren
Anteile schon lange keinen Pfifferling mehr wert wären, hätte der
Staat nicht mit massiven Bürgschaften eingegriffen. Dass die
Steuerzahler dafür mit ihrem Geld gerade stehen müssen, bereitet den
Freidemokraten offenbar keine Sorgen. Das ist neoliberal sicher
konsequent zu Ende gedacht. Aber nicht das einzige Motiv der Partei.
Ihr ideologischer Grabenkampf zielt auch auf die Schwächung der
Union. Dort tun sich viele mit den ungewöhnlichen Maßnahmen in Zeiten
der Krise schwer. Die FDP schlachtet das genüsslich aus, ganz gleich,
ob es der Sache hilft oder nicht.
Guido Westerwelle sollte allerdings gewarnt sein: Wenn sich die Krise
weiter verschärft, verlieren ordnungspolitische Grundsatzdebatten an
Bedeutung. Am Ende interessiert die Bürger weniger, ob eine Bank
verstaatlicht wird oder nicht. Hauptsache, ihr Geld ist sicher. Mit
der freidemokratischen Herrlichkeit wäre es wohl schnell vorbei, wenn
es dem Staat nicht gelänge, die HRE zu kontrollieren, um sie retten
zu können.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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