Kommunen 2008 insgesamt mit Einnahmenüberschuss

Wiesbaden (ots) - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland
(ohne die Stadtstaaten) im Jahr 2008 nach vorläufigen, teilweise
geschätzten Ergebnissen, insgesamt 174,9 Milliarden Euro und damit
3,3% mehr an Einnahmen erzielt als im Vergleichsjahr 2007. Die
kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände lagen mit
167,5 Milliarden Euro um 4,2% über dem entsprechenden
Vorjahresbetrag. In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich
hieraus ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 7,4
Milliarden Euro. Im Jahr 2007 hatte er noch 8,6 Milliarden Euro
betragen.

Wie bereits im Vorjahr war die Entwicklung auf der Einnahmenseite
auch 2008 gekennzeichnet von einem kräftigen Zuwachs bei den im
Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vom Land empfangenen
Schlüsselzuweisungen. Sie erhöhten sich um 10,8% auf 27,0 Milliarden
Euro. Die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen verlangsamte
sich 2008; sie stiegen im Berichtsjahr um 6,2% auf 70,4 Milliarden
Euro (2007: + 8,0%). Der Zuwachs beim Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer fiel mit 13,0% auf 25,9 Milliarden Euro besonders
deutlich aus. Die Gewerbesteuereinnahmen nahmen dagegen - nach Abzug
der Gewerbesteuerumlage - nur noch um 2,9% auf 31,1 Milliarden Euro
zu, die Einnahmen aus der Grundsteuer lediglich um 0,9% auf 9,5
Milliarden Euro. In den neuen Ländern fiel der Anstieg der kommunalen
Steuereinnahmen mit 15,9% auf 7,1 Milliarden Euro drei mal so hoch
aus wie im früheren Bundesgebiet (+ 5,2% auf 63,3 Milliarden Euro).

Die Einnahmen aus investiven Zuweisungen der Länder stagnierten
2008 nahezu. Konnten hier die Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr
2007 noch annähernd 6,0% mehr Einnahmen als im Vorjahr verbuchen,
betrug die Steigerung im Jahr 2008 lediglich 0,5% auf 7,7 Milliarden
Euro.

Auf der Ausgabenseite erhöhte sich 2008 der laufende Sachaufwand
mit 4,7% auf 34,5 Milliarden Euro am stärksten. Die kommunalen
Sachinvestitionen nahmen um 4,3% auf 20,9 Milliarden Euro zu. Die
darin enthaltenen kommunalen Bauausgaben stiegen insgesamt lediglich
um 2,7% auf 15,8 Milliarden Euro, wobei sich in den neuen
Bundesländern sogar ein deutlicher Rückgang um 4,6% ergab.

Die Personalausgaben weisen bei den Kommunen im Jahr 2008
insgesamt ein Plus von 4,3% auf 42,3 Milliarden Euro auf.
Gleichzeitig stiegen die sozialen Leistungen um 3,0% auf 38,7
Milliarden Euro, während die Zinsausgaben nur um 0,9% auf 5,2
Milliarden Euro zunahmen.

Die Schuldentilgung der Gemeinden betrug 2008 10,2 Milliarden
Euro. Gleichzeitig wurden 7,3 Milliarden Euro neue Schulden zur
Finanzierung der Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen, wodurch sich
eine Nettotilgung von 3,0 Milliarden Euro ergab. Der Stand der
Kreditmarktschulden verringerte sich dadurch zum Ende des Jahres 2008
auf 76,5 Milliarden Euro (31.12.2007: 79,0 Milliarden Euro). Der
Stand der kurzfristigen Kassenkredite erhöhte sich allerdings weiter
auf 29,7 Milliarden Euro (31.12.2007: 28,4 Milliarden Euro).

Durch Probleme bei der Einführung des doppischen Rechnungswesens
sind die Daten der Kommunen in den betroffenen Ländern insbesondere
bei verschiedenen Ausgabepositionen nur eingeschränkt aussagefähig;
die Daten eines Landes mussten aus diesem Grunde geschätzt werden.

Endgültige Ergebnisse mit detaillierten Ländernachweisen liegen
voraussichtlich im Mai dieses Jahres vor.

Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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