 Klaus Ernst: Gesundheitssteuer ist Bluttransfusion für noch höhere Unternehmensgewinne
Geschrieben am 29-06-2006 |
Berlin (ots) - Überlegungen der Regierungskoalition, Leistungen
der Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln zu bezahlen,
erteilt der stellvertretende Vorsitzende und Leiter des
Arbeitskreises Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE., Klaus
Ernst, eine klare Absage:
"Eine Gesundheitssteuer auf alle Bruttoeinkommen lehnt die
Fraktion DIE LINKE. entschieden ab. Die Gesundheitsfinanzierung über
zusätzliche Steuereinnahmen wirkt wie eine Bluttransfusion für die
Unternehmensgewinne. Das Geld der Steuerpflichtigen fließt über die
beabsichtigte Senkung der Versicherungsbeiträge und den Ausstieg aus
der Parität praktisch direkt in die Taschen der Unternehmen. Wir
fordern die Bundesregierung auf, sich von allen Plänen zu
verabschieden, die weitere einseitige Entlastungen zugunsten der
Arbeitgeber anpeilen. Die Gesetzliche Krankenversicherung muss weiter
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam geschultert werden.
Außerdem braucht die gesellschaftliche Solidarität auch die
Einbindung der Privatversicherten. Aber hier scheint insbesondere die
Union ihr Klientel weiter schonen zu wollen."
Die so genannte Gesundheitssteuer für die Finanzierung der
Kassenleistungen von Kindern und Jugendlichen subventioniert vor
allem die Privatversicherten, die bisher noch einen eigenen Beitrag
pro Kind zu entrichten haben. Dazu kommt, dass die von der Regierung
beabsichtigte Unternehmensteuerreform, die Unternehmen pro Jahr mit
mindestens 8 Milliarden EUR entlasten soll, die einseitige
Finanzierung des Gesundheitssystems durch die Versicherten noch
weiter verschärft. Eine derart unausgewogene und die Schwächeren
belastende Politik lehnt die Fraktion DIE LINKE. ab.
Originaltext: Die Linke.PDS
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