 Neue Westfälische: Zwei Verfassungsrichter wirken nicht mit Aller Ehren wert PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 24-03-2009 |
Bielefeld (ots) - Die Erklärung des Präsidenten des
Landessozialgerichts, Jürgen Brand, er werde in den beiden
anstehenden Verfahren wegen der NRW-Kommunalwahl sein Amt als
Verfassungsrichter nicht ausüben, ist aller Ehren wert. Brand ist
seit kurzem Vorsitzender der SPD in Hagen und damit voll in die
bevorstehenden Wahlkämpfe eingespannt. Da seine Partei sowohl den
Wahltermin wie auch die von der CDU-FDP-Koalition beschlossene
Abschaffung der Stichwahl zu zentralen Wahlkampfthemen machen will,
kann er zumindest nicht den Anschein widerlegen, es mangele ihm an
der erforderlichen Unvoreingenommenheit.
Noch eindeutiger ist die Lage bei seinem Vertreter im
Verfassungsgericht, dem Aachener Arbeitsrichter und Grünen-Politiker
Thomas Griese. Der kandidiert selbst für die Landratsposition in der
Region und will nicht in einem Streit über Wahlen richten, in denen
er selbst antritt.
Der freiwillige Verzicht der beiden Richter ist ein Beweis für die
Unabhängigkeit der Justiz in NRW und insbesondere des
Verfassungsgerichts. Niemand hätte Brand und Griese zwingen können,
für die beiden Verfahren ihre Richtertätigkeit ruhen zu lassen. Umso
mehr sollten sich die verbleibenden Richter bemühen, ihr Urteil über
Termin und Stichwahl frei von jeder parteipolitischen Erwägung zu
fällen.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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