CO2-Endlager sind geologische Zeitbomben / Greenpeace protestiert mit Bombenattrappe gegen CCS-Gesetz

Berlin (ots) - Gegen unterirdische CO2-Deponien protestieren
Greenpeace-Aktivisten heute mit einer Bombenattrappe vor dem
Bundeskanzleramt. Auf einem Warnschild an der drei Meter hohen
Attrappe heißt es: "Zeitbombe CO2-Endlager". Die Bundesregierung hat
heute überraschend den Gesetz-Entwurf zur Lagerung von CO2
zurückgezogen (CCS-Gesetz, Abscheidung und Lagerung von CO2). Sie
beabsichtigt jedoch, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu
verabschieden. Greenpeace warnt, dass bisher keine Maßnahmen gegen
Austritte des Klima-Gases vorgesehen sind. Zudem wurden wesentliche
Formulierungen des Gesetzes von den Stromkonzernen RWE und Vattenfall
zu ihren Gunsten verfasst. Greenpeace fordert die Bundesregierung
auf, eine fachliche Debatte über die Risiken der Endlagerung von CO2
zu führen.

"Das vorliegende Gesetz für die Entsorgung von CO2 schafft
geologische Zeitbomben", sagt Karsten Smid, Klimaexperte von
Greenpeace. "Es werden die selben Fehler wie im kollabierten
Atommüll-Lager Asse wiederholt. Auch hier fehlt eine
wissenschaftliche Bewertung für die Endlagerung von Risiko-Müll. Das
CCS-Gesetz soll nicht dem Klimaschutz dienen, sondern der Rettung des
Klimakillers Kohle."

Nach Recherchen von Greenpeace stammen wesentliche Formulierungen
des vorliegenden Gesetzes aus der Feder der Kohlekraftwerkbetreiber
RWE und Vattenfall. Im gemeinsamen Referenten-Entwurf der
Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft wurde auf Druck der
Stromkonzerne der Begriff "Ablagerung" durch "Speicherung" ersetzt.
Die Konsequenz: Mit dem Begriff "Speicherung" wird eine
vorübergehende Einlagerung von Müll für die Wiederverwendung
bezeichnet - damit ist der CO2-Müll rechtlich zum Wirtschaftsgut
umdeklariert worden.

"Mit diesem juristischen Trick wird den Stromkonzernen ermöglicht,
die strengen Umweltauflagen des Abfallrechts zu umgehen", sagt Smid.
"Die zukünftigen Deponie sollen nach dem lascheren Bergrecht
beurteilt werden. Umwelt und Sicherheitsrisiken spielen im Bergrecht
eine untergeordnete Rolle, es geht vorrangig um die Ausbeutung von
Rohstoffen."

Nach dem Gesetz-Entwurf sollen RWE und Vattenfall nur für 20 bis
30 Jahre die Verantwortung für die CO2-Verpressungen tragen. Danach
soll die Haftung für CO2-Endlager auf den Staat übergehen. Mögliche
Folge-Kosten müssten dann die Steuerzahler tragen. Greenpeace
fordert, dass die Stromkonzerne mindestens 100 Jahre für ihre
Deponien haften. In den ersten hundert Jahren ist die Gefahr der
CO2-Ausgasung am größten. Auch die Verantwortung für spätere Leckagen
und die damit verbundenen Schäden muss vom Betreiber dauerhaft
übernommen werden.

"Klimaschädliche Treibhausgase müssen vermieden, nicht in die Erde
gepresst werden", sagt Smid. "Die Lösungen für unser Klima-Problem
sind bekannt. Sie lauten Ausbau von Regenerativen Energien und
Energie-Effizienz."

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel.
0171-8780 821, oder Pressesprecherin Simone Miller Tel. 0171-8706
647. Fotos erhalten Sie unter Tel. 040-30618 376, TV-Material unter
Tel. 0172-3243 719. Die Stellungnahme von Greenpeace zum
Gesetz-Entwurf und weitere Informationen finden Sie unter
www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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