Hofmann: Systemische Risiken aufsichtlich stärker berücksichtigen / BVR unterstützt G-20-Pläne

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) stärkt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in
seinem Vorhaben, durch eine stärkere Verknüpfung von Bankenaufsicht
und Überwachung der Finanzmarktstabilität die Aufsicht zu verbessern.
"Die schwerste Finanzkrise seit den dreißiger Jahren hat ihre Ursache
nicht nur bei vielen Banken selbst, sondern auch in einer
Wirtschafts- und Geldpolitik, die eine nie gekannte Kreditexpansion
und Übersteigerungen an den Märkten ermöglichte", erläutert
BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann.

Der Bundesfinanzminister hatte angekündigt, gemeinsam mit der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der
Deutschen Bundesbank eine Arbeitsgruppe einzurichten, die
Gesetzgebungsvorschläge zur stärkeren Berücksichtigung systemischer
Risiken bei der Bankenaufsicht machen soll. Diesen Ansatz unterstützt
der BVR nachdrücklich. Die Aufsicht über systemrelevante Institute
sei zu intensivieren, so Hofmann. Banken hingegen, die kein Risiko
für das Finanzsystem darstellten, müssten hinsichtlich Umfang und
Intensität der Aufsicht entlastet werden.

Mit Skepsis betrachtet der BVR allerdings die empfohlene,
intensivere Beobachtung der Geschäftsstrategien der Banken durch die
Bankenaufsicht. "Es wäre nicht akzeptabel, wenn die Bankenaufsicht
zukünftig den beaufsichtigten Instituten Vorgaben zu ihrer
geschäftlichen Ausrichtung machen würde", sagt Hofmann. Volksbanken
und Raiffeisenbanken hätten bewiesen, dass sie über nachhaltig
funktionsfähige Geschäftsmodelle verfügen. Auch die Überlegung, der
BaFin Eingriffsrechte zu gewähren, mit denen diese Zins- oder
Dividendenzahlungen untersagen könne, wenn diese zu Lasten der
Reserven des Instituts geleistet würden, sei bedenklich. Dies sei
zwar gut gemeint, sorge jedoch dafür, dass gerade Institute in
angespannten Situationen deutlich größere Probleme bei der
Eigenkapitalbeschaffung hätten, als dies bereits heute der Fall sei.
Potenzielle Investoren würden so letztlich abgeschreckt, da sie
befürchten müssten, keine Rendite für ihre Kapitaleinlagen zu
erhalten.

Die von der Politik vor dem G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London
angekündigten Maßnahmen können aus Sicht des BVR ein positives Signal
an die Finanzmärkte aussenden. "Wir unterstützen das entschlossene
Vorgehen der in den G-20 vertretenen Länder, das globale Finanzsystem
widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu machen", so Hofmann. "Der
Ansatz, regulierungsfreie Räume zu beseitigen, ist im Kern richtig."
Entscheidend sei es aber, die Qualität und Effizienz der Regulierung
stärker zu betonen. Gefragt sei nicht mehr Bürokratie, sondern
bessere Regeln und eine Aufarbeitung der Krisen-Ursachen.

"Auch der Baseler Ausschuss handelt richtig, dieses Jahr auf eine
Überprüfung der Eigenkapitalvorschriften zu verzichten", so Hofmann
weiter. Es müsse zunächst analysiert werden, wie sich die aktuellen
Eigenkapitalregelungen in der Praxis auswirken. Schließlich seien
diese Regelungen von den meisten Instituten erstmalig im Jahr 2008
und damit nach dem Beginn der Finanzkrise angewendet worden. "Basel
II für die aktuelle Krise verantwortlich zu machen, wäre verfehlt.
Gefragt ist eine intelligente Weiterentwicklung dieser Normen",
unterstreicht Hofmann. Die Verwendung einer risikounabhängigen
Eigenkapitalquote für Banken - Leverage-Ratio-Konzept - an der
Regulatoren bereits arbeiten, sei für die Stabilisierung des
Finanzsystems ungeeignet. Ihren empirischen Test in den USA, dem
Ausgangspunkt und Epizentrum der Krise, habe die Leverage-Ratio nicht
bestanden. Hofmann: "Wenn man das Bankensystem stärken will, sollte
man überzeugendere Lösungen finden."

Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
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