 Pofalla: Zypries muss Widerstand aufgeben
Geschrieben am 25-03-2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 25. März 2009
025/09
Zu dem heutigen Beschluss des Kabinetts über ein Eckpunktepapier
eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Dank der Hartnäckigkeit von Bundesministerin Ursula von der Leyen
hat das Kabinett heute ein Eckpunktepapier zur Bekämpfung von
Kinderpornographie im Internet verabschiedet. Damit ist die nötige
Voraussetzung geschaffen worden, um eine schnelle gesetzliche Lösung
zum Schutz unserer Kinder zu erreichen.
Bis dahin darf der Kampf gegen Kinderpornografie jedoch nicht
ruhen. Ziel muss sein: Denjenigen, die derartiges Bildmaterial
vertreiben, die Arbeit so schwer wie nur irgend möglich zu machen.
Ein Weg ist, das Internet als Plattform für Kinderpornografie so weit
wie möglich auszuschalten. Deshalb muss es schnell zu einer
Vereinbarung mit den Internetprovidern kommen. Internetseiten mit
Kinderpornographie müssen gesperrt werden!
Bundesministerin Zypries muss jetzt ihren Widerstand gegen
schnelle Vereinbarungen mit den Internetprovidern aufgeben. Der Kampf
gegen Kinderpornografie muss zügig und erfolgreich verstärkt werden.
Originaltext: CDU Deutschlands
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