 LVZ: Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheitsreform hat Arbeit abgeschlossen: Keinerlei Einigung in Finanzfragen / Vorstoß zur Reduzierung der Zahl der Krankenkassen vorerst gescheitert
Geschrieben am 29-06-2006 |
Leipzig (ots) - Die Arbeitsgruppe Gesundheitsreform der großen
Koalition unter Führung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
(SPD) hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe), ihre Arbeit abgeschlossen und ein Arbeitspapier
für die abschließende Spitzenrunde der Koalition am kommenden Sonntag
fertig gestellt. In Finanzfragen hat das Koalitionsgremium wegen
unüberbrückbarer Differenzen so gut wie keinerlei Festlegungen
treffen können. Damit bleiben alle Finanzierungsfragen der
Gesundheitsreform, inklusive der Finanzierung der zukünftig 16
Milliarden Steuerzuschuss zum Gesundheitskassensystem sowie der
akuten Kassen-Haushaltslöcher von erwarteten sieben beziehungsweise
acht Milliarden Euro in den Jahren 2007 und 2008, entscheidungsoffen
bis Sonntag. Angestrebt wird lediglich als Ergebnis des
beabsichtigten Steuerzuschusses eine Absenkung der
Krankenversicherungsbeiträge um rund 1,6 Beitragspunkte.
Vom Tisch ist zunächst auch wieder, wegen "unüberbrückbarer
Differenzen" zwischen Union und SPD, der Vorstoß von Ministerin
Schmidt, durch die Festlegung einer Art "Mindestbetriebsgröße" die
Zahl der gesetzlichen Krankenkassen deutlich zu verringern. In Rede
standen zuletzt Mindestmitgliederzahlen von 500 000 beziehungsweise
einer Million pro Krankenkasse. Möglicherweise wird das Thema aber
von der SPD-Spitze noch einmal am Sonntag auf die Tagesordnung
gesetzt.
Einigung haben Union und SPD dagegen in wesentlichen
Strukturbereichen erzielt: Künftig wird es für alle gesetzlichen
Kassen einen einzigen Dachverband geben, der für alle Kassen in
Vertragsangelegenheiten mit den Anbietern im Gesundheitsbereich
verhandeln und entscheiden soll. Erhalten bleiben die
Kassenärztlichen Vereinigungen in ihrer bisherigen Form, allerdings
soll sich deren Schwerpunktsetzung verändern. Im Mittelpunkt soll
zukünftig die Kontrolle und Qualitätssicherung medizinischer Arbeit
stehen und nicht mehr in erster Linie die Budget-Verteilung.
Gescheitert ist der Versuch der SPD, die zwischen Privaten
Krankenversicherungen und Gesetzlichen Krankenkassen stark
unterschiedlichen ärztlichen Honorare tendenziell anzugleichen.
Im Bereich der Einsparungen im Gesundheitssystembereich ist es bei
den bereits feststehenden Ergebnissen von insgesamt 2,7 Milliarden
Euro geblieben.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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