Bernhardt/Kolbe: Effektives Vorgehen im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung
zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB:

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung handelt Deutschland konsequent
und effektiv. Das hat die Sachverständigenanhörung eindrucksvoll
bestätigt.

Mit der Einführung einer Telefonüberwachung sowie der Verdopplung
der strafrechtlichen Verjährungsfrist in besonders schweren Fällen
hat die große Koalition die Befugnisse der Ermittlungsbehörden
erheblich verbessert. Hinzu kommt eine deutliche Verschärfung der
Spruchpraxis der Strafgerichte seit Ende letzten Jahres.

Handlungsbedarf besteht allerdings weiterhin im Bereich der
grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung. Die Union fordert deshalb
den Bundesfinanzminister auf, die derzeit international zunehmende
Bereitschaft zur besseren Kooperation zu nutzen und zügig die
notwendigen internationalen Abkommen zum besseren Austausch in
Steuersachen abzuschließen. Diese begrüßenswerte und immens wichtige
internationale Entwicklung darf dabei vom Bundesfinanzminister nicht
weiter durch unqualifizierte Äußerungen wie etwa kürzlich gegenüber
der Schweiz leichtfertig gefährdet werden.

Zudem hat die Sachverständigenanhörung deutlich gemacht, dass der
vom Bundesfinanzminister mit dem
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verfolgte Ansatz verfehlt ist,
nach dem zunächst alle Steuerzahler unter Generalverdacht der
Steuerhinterziehung gestellt werden, nur weil sie
Geschäftsbeziehungen zu bislang sog. nicht kooperativen Staaten wie
z. B. die Schweiz oder Österreich haben. Dieser internationale
Alleingang des Bundesfinanzministers ist nicht nur
verfassungsrechtlich zweifelhaft, sondern belastet auch den Standort
Deutschland und gefährdet Arbeitsplätze in unserem Land. Gerade in
Anbetracht der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ist dies der
völlig falsche Weg.

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