 BDI zur Entschließung des EP zum Weißbuch der Kommission zu Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbrechts - Absage an Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild richtig
Geschrieben am 26-03-2009 |
Berlin (ots) - "Die Einführung von Sammelklagen würde zu einem
Einfallstor für Mißbrauch werden. Das Rechtssystem der USA bietet
hier reichlich Anschauungsmaterial. Das Europäische Parlament mahnt
zu Recht an, dass überzogene Rechtstreitigkeiten vermieden werden
sollten." Das sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf angesichts der
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weißbuch der Kommission
zu Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts.
"Fakt ist, dass in den USA auch bei extrem hohen Schadenersatzsummen
nur wenig bei den Geschädigten ankommt. Ein großer Teil der Gelder
entfällt auf Honoraransprüche der Rechtsanwälte und die
Auszahlungsverfahren."
"Auch eine europaweite Harmonisierung von Sammelklageinstrumenten
ist nicht erforderlich - weder für Verbraucherklagen, noch für das
Kartellrecht. Es ist Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten, die
notwendigen Voraussetzungen für eine Schadenkompensation und die
Durchsetzung zu normieren. Falls es Defizite gibt, sollten diese
national nachgebessert werden. Dies ist in Deutschland bereits
geschehen", so Schnappauf.
"Das EU-Parlament hat erkannt, dass die EU-Kommission mit ihren
Vorschlägen deutlich ihre Kompetenz überschreitet", führte Schnappauf
weiter aus. Aus diesem Grund habe das Parlament die von der
Kommission vorgeschlagenen Beweiserleichterungen, Offenlegungs- und
Informationspflichten sowie eine mögliche Änderung von
Kostentragungsregeln und Verschuldensprinzip allein in die
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gelegt. "Der Kommission fehlt die
Zuständigkeit, tiefgreifende Veränderungen im Zivilrecht und
Zivilprozessrecht der Mitgliedstaaten durchzusetzen", so Schnappauf.
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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