 Gehb/Krings: Urheberrecht als Grundgesetz der modernen Wissensgesellschaft
Geschrieben am 30-06-2006 |
Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft (sog. Zweiter Korb) erklären der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen
Gehb MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
das "Geistige Eigentum" im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags,
Dr. Günter Krings MdB:
Die technische Entwicklung im digitalen Zeitalter verlangt vom
Gesetzgeber die Schaffung einer starken Rechtsposition für den
Urheber. Beim Urheberrechtgesetz handelt es sich um nichts weniger
als um das Grundgesetz der modernen Wissensgesellschaften. Dieser
Anforderung muss das Gesetz auch in Zukunft standhalten können.
Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung geht dabei in die
richtige Richtung. Ein falsches Zeichen hingegen wäre es gewesen,
Urheberrechtsverletzung durch die Einführung einer strafrechtlichen
Bagatellklausel zu einem Kavaliersdelikt herabzustufen. Dank des
Einsatzes von Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der
Unionsfraktion konnte eine strafrechtliche Bagatellklausel verhindert
werden, die noch im Entwurf der rot-grünen Vorgängerregierung
vorhanden war. Für die Öffentlichkeit muss deutlich werden, dass der
Staat körperliches und geistiges Eigentum gleichwertig behandelt.
Der Bundestag wird sich im weiteren Verfahren intensiv mit der
Regierungsvorlage auseinandersetzen. Um dies auch angemessen tun zu
können, hat der Rechtsausschuss bereits eine Anhörung zu dem
Gesetzesvorhaben beschlossen, die noch für dieses Jahr geplant ist.
Dabei sollen insbesondere Lösungen gefunden werden, die zur
Rechtssicherheit bei der Privatkopie führen, die ein effizientes
Verfahren zur Ermittlung von Pauschalabgaben zum Inhalt haben und
die im Rahmen eines fairen Interessensausgleich die Urheberrechte
auch im Wissenschaftsbereich wahren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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