Zimmermann: Geldverschwendung ist vorprogrammiert / DIW econ Studie zu Investitionsrenditen des Konjunkturpaktes

Berlin (ots) - 19,7 Milliarden Euro wird die Bundesregierung für
staatliche Investitionen im Rahmen der Konjunkturpakete ausgeben.
Doch diese Investitionen gehen zu einem großen Teil in die falsche
Richtung. Sie tragen wenig zur langfristigen Wachstumsstärke
Deutschlands bei. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der DIW econ
im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
"Nachbesserungen sind dringend geboten, damit die Maßnahmen zur
Bekämpfung der Rezession auch das langfristige Wachstumspotential
Deutschlands erhöhen", sagte DIW-Chef Prof. Klaus Zimmermann heute
in Berlin. Sein Fazit: "Da dem Konjunkturprogramm eine klare
Konzeption fehlt, ist Geldverschwendung vorprogrammiert."

DIW econ untersuchte, wo der Standort Deutschland den größten
Investitionsbedarf hat und wo sich die Investitionen am meisten
rentieren. Dieses optimale Investitionsprogramm wurde dann mit dem
staatlichen Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von geplanten 19,7
Milliarden Euro verglichen. Ergebnis: Zwischen den staatlichen
Ausgaben und dem optimalen Investitionsprogramm klafft eine
erhebliche Lücke:

- So sehen die Vorgaben für die bewilligten Mittel im staatlichen
Konjunkturprogramm eine Verbesserung von Infrastruktur wie Straßen,
Schienen und Wasserwegen vor. Gerade bei dieser allgemeinen
Basisinfrastruktur steht Deutschland aber ohnehin schon sehr gut da.
Hier rentieren sich die Milliarden Euro am wenigsten, weil keine
zusätzlichen Wachstumsimpulse mehr zu erwarten sind.

- Demgegenüber fehlen Investitionen in die qualitative Verbesserung
des Bildungswesens, die Energieeffizienz, die Gesundheitsförderung
und den Ausbau der Internet-Infrastruktur, z.B. durch flächendeckende
Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten. Dies sind genau die
Bereiche, in denen Deutschland international hohen Nachholbedarf hat.
Aus diesem Grund muss deutlich mehr Geld in diese Bereiche fließen,
weil sich dort Investitionen besonders auszahlen.

- Beispiel Bildung: Hier belegt Deutschland im EU-15 -Vergleich nur
den 11. Rang. Um den Nachholbedarf gegenüber den besten Ländern zu
schließen, müssten 4,4 Milliarden Euro gezielt in die Verbesserung
der Lehrmittelausstattung investiert werden.

- Beispiel Gesundheit: Deutschland belegt den siebten Platz. Der
Ausbau z.B. der Gemeinschaftsverpflegung in Schulen wäre eine
nachhaltige Maßnahme zum Ausbau gesundheitsfördernder Strukturen.

"Dem Investitionsprogramm der Bundesregierung fehlt ein klares
Konzept", kritisierte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer: "Die
Investitionen fließen nicht dorthin, wo sie am meisten für die
Wachstumsstärke Deutschlands bringen, sondern wo Behörden und
Kommunen ohnehin vorhaben Geld auszugeben. Das Investitionsprogramm
ist deshalb mehr ein groß angelegtes Subventionsprogramm für die
öffentliche Hand. Warum werden Investitionen nicht gezielt genutzt,
um etwa die Ziele des Bildungsgipfels oder des Aktionsplans zur
Prävention von Übergewicht umzusetzen?".

Höfer forderte einen nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern: "Zur
Finanzierung der Konjunkturpakete hat die Bundesregierung eine
Rekord-Pro-Kopf-Verschuldung von 20.000 Euro in Kauf genommen. Die
Steuerzahler erwarten, dass die Investitionen dorthin fließen, wo sie
die optimale Wirkung haben."

DIW econ hat sieben zentrale Zukunftsbereiche identifiziert, die
entscheidend für das Wachstum einer Volkswirtschaft sind und in denen
öffentliche Investitionen wichtige Beiträge leisten können.
Anschließend wurde untersucht, wo Deutschland im europäischen
Vergleich (EU-15) in jedem dieser Bereiche steht. Aus diesem
Vergleich wurde der tatsächliche Investitionsbedarf abgeleitet. Auf
Grundlage dieser objektiven ökonomischen Kriterien konnte so ein
Zukunftskonzept für Deutschland errechnet werden. Dieses wurde
abschießend mit den geplanten Ausgaben des
Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung verglichen.

So plant die Bundesregierung...
Geplante Investitionen "Reales Investitionsprogramm"

|Investitionsbereich |in Mrd. EUR|Mittel |
| | |(in %) |
|Bildungsinfrastruktur* |6,5 |33% |
|Kommunale Infrastruktur (Gebäude, |6,8 |35% |
|Straßen) | | |
|Gebäudesanierung |2,0 |10% |
|Verkehrswege |2,0 |10% |
|Umweltprämie |1,5 |8% |
|Forschung in mittelständischen |0,9 |5% |
|Unternehmen | | |
|Gesamt |19,7 |100% |

*Ein Großteil der Investitionen in diesem Bereich ist nicht für
die Lehrmittelausstattung, sondern für die Instandsetzung von
Gebäuden vorgesehen.

... und so wäre die optimale Planung:
Investitionen "Optimales Zukunftsinvestitionsprogramm"

|Investitionsbereich |Rang BRD |in Mrd. EUR|Mittel |
| |innerhalb| |(in %) |
| |EU-15 | | |
|Nachhaltigkeit (Energie und |11 |4,9, |25% |
|Klimawandel) | | | |
|Bildung |11 |4,9 |25% |
|Gesundheit |7 |3,9 |20% |
|IKT-Infrastruktur |6 |3,0 |15% |
|Informationsgesellschaft |7 |2,0 |10% |
|Innovation, Forschung und |3 |1,0 |5% |
|Entwicklung | | | |
|Basisinfrastruktur |1 |0 |0% |
|Gesamt | |19,7 |100% |

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/39474
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_39474.rss2

Pressekontakt:
Bernd Schwang, schwang@insm.de, Tel: (0221) 4981-412

Rückfragen beantworten auch die Autoren der Studie:

Dr. Ferdinand Pavel, DIW econ
pavel@diw-econ.de, Tel: 030-89789-497