 Neue OZ: Kommentar zu NATO-Gipfel
Geschrieben am 30-03-2009 |
Osnabrück (ots) - Lösungen, die keiner braucht
Hoffentlich hört auf dem NATO-Gipfel keiner auf Deutschland. Denn
die Bundesregierung hat für die vorrangigen Probleme genau die
Lösungen parat, die das Bündnis nicht braucht. Das von ihr empfohlene
Konzept der vernetzten Sicherheit offenbart bei genauem Hinsehen:
Deutschland will seine Linie, Sicherheitsfragen in Konferenzen
abzuschieben, statt sie zu lösen, zur Handlungsmaxime der NATO
machen. Damit lässt sich eine auf individuelle Freiheit und freien
Handel ausgerichtete Ordnung nicht verteidigen. Das aber ist seit
Anbeginn der Daseinszweck der NATO. Soll sie den weiter erfüllen,
geht es nicht ohne Einigkeit und Entschlossenheit der Mitglieder,
auch nicht ohne Bereitschaft zu Opfern. Deutschland - als einer der
größten Nutznießer der NATO - mangelt es an alledem, wie sein
Militäreinsatz in Afghanistan beweist.
Wenn die Bundesregierung behauptet, die NATO müsse sich vor allem
besser mit der UNO und mit Hilfsorganisationen abstimmen, verbreitet
sie eine Irrlehre. Im Kosovo war die UNO Teil des Problems, nicht der
Lösung. In Afghanistan ist das Abstimmungs-Klein-Klein zwischen
Organisationen, Militär und Ministerien einer der größten
Schwachpunkte in den deutschen Hilfsbemühungen. In die falsche
Richtung geht auch das Ziel, die NATO als Drehscheibe für atomare
Abrüstung einzuspannen. Das überstiege ihr Format. Schließlich
gehören von offiziell sieben Atommächten vier nicht der NATO an.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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