"Mit dieser Föderalismusreform gehen Bildung, Umwelt und Pflege über Bord"

Berlin (ots) -

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858/2006
Bundes- und Landespolitiker der Linken protestieren mit Aktion auf
der Spree

Gegen die Föderalismusreform, über die heute im Bundestag
abgestimmt wird, hat die Fraktion DIE LINKE. nicht nur im Parlament,
sondern auch auf dem Wasser protestiert. Unter dem Motto "Keine
Kleinstaaterei" verdeutlichten Parlamentarier die Auswirkung des
geplanten Vorhabens: "Mit dieser Föderalismusreform gehen Bildung,
Umwelt und Pflege über Bord". Von einem Schiff auf der Spree aus
ließen Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linken, maskiert als
Politiker der großen Koalition, die wichtigen Politikfelder
symbolisch über Bord gehen.

"Die Föderalismusreform ist ein herber Rückschlag für den
Umweltschutz, denn ohne verbindliche Vorgaben des Bundes droht ein
massiver Abbau von Naturschutzstandards", sagte Eva Bulling-Schröder,
umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Auch
ein einheitliches Umweltgesetzbuch wird durch die angestrebten
Grundgesetzänderungen unmöglich gemacht.

Auch im Bildungsbereich sind negative Auswirkungen zu erwarten.
Wenn Schulprogramme nicht länger vom Bund gefördert werden dürfen,
ist die Chancengleichheit bedroht, und einheitlichen
Lernvoraussetzungen wird damit ein Riegel vorgeschoben. "Statt das
Bildungssystem weiter zu zersplittern, brauchen wir eine
Harmonisierung", forderte die bildungspolitische Sprecherin der
Fraktion, Nele Hirsch.

Im Sozialbereich verliert der Bund wichtige Einflussmöglichkeiten,
weil wesentliche Aufgaben, etwa die Pflege, komplett an die Länder
übertragen werden. "Angesichts der angespannten Finanzsituation in
vielen Ländern ist zu befürchten, dass sich die Strukturen und
Standards in der stationären Betreuung künftig nicht mehr an den
Bedürfnissen der Betroffenen orientieren werden, sondern an der
jeweiligen Kassenlage der Länder", kritisierte die Inge
Höger-Neuling. "Das darf nicht sein: Heimbewohnerinnen und -bewohner
müssen in allen Bundesländern die gleichen Rahmenbedingungen
vorfinden."

Originaltext: Die Linke.PDS
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