 Föderalismusreform - dbb-Chef Peter Heesen: "Diese Reform hat Deutschland nicht verdient"
Geschrieben am 30-06-2006 |
Berlin (ots) - Mit deutlicher Kritik hat der dbb Bundesvorsitzende
Peter Heesen auf die Zustimmung des Bundestages zur geplanten
Föderalismusreform reagiert. "Es ist enttäuschend, dass sich die
große Koalition heute wider die Vernunft und entgegen aller
Sachargumente dem Machtstreben einer Ländermehrheit untergeordnet
hat", sagte Heesen unmittelbar nach der Abstimmung, bei der die
Abgeordneten der Koalitionsfraktionen mehrheitlich für die Änderungen
des Grundgesetzes votiert hatten. "Statt bei der Föderalismusreform
mit der eigentlich entscheidenden Frage der Finanzbeziehungen zu
beginnen, hat sich die Koalition auf einen faulen Kompromiss
verständigt." Die vorgesehene Zerschlagung des einheitlichen
Besoldungs- und Versorgungsrechts in der Bundesrepublik
beispielsweise werde nur neue Bürokratismen schaffen.
"Eine solche Reform hat Deutschland nicht verdient", erklärte
Heesen und appellierte an die Ministerpräsidenten, die heute in einer
Woche im Bundesrat über diese Föderalismusreform zu entscheiden
haben, ihr Votum nochmals gründlich zu bedenken. "Vor allem die Chefs
der kleinen und finanzschwachen Länder sollten ihre Position noch
einmal gewissenhaft prüfen. Denn eins steht fest: Sie werden die
Verlierer des verheerenden Wettbewerbsföderalismus sein, der mit
dieser Staatsreform vorprogrammiert ist."
Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion
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dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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