Föderalismusreform: Bundestag opfert Umweltstandards auf Altar der Koalitionsräson

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe beklagt nach
Bundestagsentscheidung Missachtung des umweltpolitischen
Sachverstands: "Augen zu und durch ersetzt noch keine Politik" -
Länder können Umweltgesetzbuch, das erreichte Standards sichert,
blockieren - Kernziel einer Halbierung im Bundesrat
zustimmungspflichtiger Gesetze wird voraussichtlich nicht eingelöst

30. Juni 2006: Die Große Koalition hat die Föderalismusreform
unter weitgehender Ignoranz des umweltpolitischen und
umweltrechtlichen Sachverstands in Deutschland verabschiedet. Seit
der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Union und SPD im
November 2005 ging es nur noch sehr am Rande um die Suche nach besten
Lösungen für eine unbestritten überfällige Reform. Es ging vielmehr
und praktisch ausschließlich um den Nachweis der politischen
Handlungsfähigkeit der Koalition. So lautet das Resumée der Deutschen
Umwelthilfe e.V. (DUH) nach der Abstimmung über die Reform im
Bundestag.

"Bund und Länder sind bereit, in Deutschland erreichte
umweltpolitische Standards auf dem Altar der Koalitionsräson zu
opfern. Vermeintliche übergeordnete politische Sachzwänge führen -
nicht nur auf dem Feld des Umwelt- und Naturschutzes - zu unsinnigen
Entscheidungen in der Sache. Die Umsetzung des Mottos ´Augen zu und
durch´ ersetzt noch keine Politik.", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch. Vielmehr sei diese Form der Entscheidungsfindung, "der
Humus, auf dem Politikverdrossenheit gedeiht". Das könnten die
Koalitionäre schon jetzt jede Woche an den schrumpfenden
Zustimmungswerten nachlesen. Der bis in die Regierungs- und
Fraktionsspitzen verbreitete Glaube, nun kehre Ruhe ein an der
Föderalismusfront, weil die von den Experten befürchteten negativen
Folgen erst künftige Regierungen beschäftigen werde, sei eine
Illusion.

Als Beispiel nannte Resch, das einheitliche Umweltgesetzbuch
(UGB), das die Regierung unter Federführung des
Bundesumweltministeriums nun bis zum Ende der Legislaturperiode auf
den Weg bringen muss, weil danach die Abweichungsrechte der Länder
greifen. Der Versuch, das mit der Föderalismusreform zusätzlich
zersplitterte Umweltrecht über das UGB nachträglich zu vereinfachen,
sei natürlich im Bundesrat zustimmungspflichtig. Resch: "Man muss
kein Prophet sein, um vorherzusagen was passieren wird: Wenn der
Umweltminister seiner ureigensten Aufgabe nachkommt und ein UGB
vorlegt, das die erreichten Umweltstandards in Deutschland
unangetastet lässt, reicht die einfache Mehrheit der Bundesländer, um
ihn im Bundestagswahlkampf 2009 am ausgestreckten Arm verhungern zu
lassen. Sigmar Gabriel hat beste Chancen, als erster ausbaden zu
müssen was die Koalition heute angerichtet hat."

Die Tatsache, dass im Verlauf der Aussprache im Bundestag führende
Vertreter der Großen Koalition erneut behaupteten, dass die
Föderalismusreform ihr Kernanliegen erfüllen und die Zahl der im
Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze halbieren werde, erfülle
"entweder den Tatbestand der Volksverdummung oder ist Ausweis einer
zunehmend um sich greifenden Selbstsuggestion", sagte die Leiterin
Verbraucherschutz und Recht der DUH, Cornelia Ziehm. Die Erwartung
beruhe nämlich im Wesentlichen auf der inszenierten
Fehlinterpretation einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes
des Bundestages durch die Reformanhänger. In Wahrheit beruhe das
Ergebnis des im Mai veröffentlichten Gutachtens auf unrealistischen
Prämissen, die die Autoren der Ausarbeitung im Gegensatz zu deren
Interpreten im Bundestag auch ausdrücklich benennen. Die Halbierung
der Zustimmungsgesetze durch die beschlossene Grundgesetzänderung sei
mehr als fraglich (siehe auch: "Föderalismusreform verfehlt ihr
zentrales Anliegen", DUH-Hintergrund vom 16. Juni 2006 unter
www.duh.de) Ziehm: "Auf derart wackeligen Füssen sollte kein
Gesetzesvorhaben stehen, erst recht keine Verfassungsänderung."

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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