 Dagmar Enkelmann: Steinbrück kann alle Karten auf den Tisch legen
Geschrieben am 01-04-2009 |
Berlin (ots) - "Nichts hindert den Finanzminister Steinbrück, im
Untersuchungsausschuss Hypo Real Estate alle Karten auf den Tisch zu
legen und mit der vermeintlichen Legendenbildung aufzuräumen. Doch
das hat Steinbrück offenbar nicht vor. Stattdessen strickt er an der
Mär, der HRE-Ausschuss würde die Regierung von der Bewältigung der
Krise abhalten", erklärt Dagmar Enkelmann zu den jüngsten Äußerungen
des Finanzministers. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ein Finanzminister, der noch im Herbst 2008 behauptet hat, es
gebe in Deutschland keine Rezession, sollte seine eigene
Glaubwürdigkeit nicht überstrapazieren. Es wäre gut für die
Bundesrepublik gewesen, wenn Steinbrück nicht erst dann begonnen
hätte Feuerwehr zu spielen, als die Krise das Land schon fest im
Griff hatte. Ebenso wurden die Probleme der HRE erst Fünf nach Zwölf
bekannt und trotz öffentlicher Finanzspritzen von bis zu 100
Milliarden Euro ist das Institut noch immer nicht gerettet. Wie es
dazu kommen konnte - dazu will der Ausschuss Fakten hören. Die hat
Steinbrück bisher nicht gebracht. Seine Auslassungen zeigen einmal
mehr, wie berechtigt und dringend der Untersuchungsausschuss zur HRE
ist."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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