Verlagerung aus Prinzip: Das Heimrecht geht vom Bund an die Länder

Berlin (ots) -

bpa zur Entscheidung des Bundestags über Föderalismusreform

Im Rahmen seiner Entscheidung über die Föderalismusreform hat der
Bundestag heute beschlossen, die Zuständigkeit für das Heimrecht vom
Bund an die Länder zu übertragen. Somit droht das Heimrecht - als
bewährtes Bundesgesetz und wichtiges Schutzrecht - nun in 16 einzelne
Ländergesetze zu zersplittern. Im Vorfeld ist diese Entwicklung auf
breite Ablehnung nicht nur bei den meisten der angehörten
Sachverständigen gestoßen, sondern auch bei den Verbänden und den
Fachpolitikern aller Fraktionen im Bundestag.

"Wir bedauern die Entscheidung, denn sie erfolgt nur aus Prinzip
und nicht aus fachlichen Erwägungen", so Herbert Mauel,
Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa), der bundesweit über 4.300 private
Pflegeeinrichtungen vertritt. "Die Verlagerung des Heimrechts vom
Bund auf die Länder erfolgt nur, um das 'Gesamtpaket
Föderalismusreform' nicht mehr aufschnüren zu müssen. Wir werden sehr
wachsam sein, damit es nun nicht zu einer Senkung von Standards in
den Ländern kommt. Übersehen wurde offenbar, dass weite Teile des
Heimgesetzes auch künftig bundesgesetzlicher Regelungen bedürfen."

"Die Verlagerung des Heimgesetzes kann zu länderspezifischen
Anpassungen führen. Das haben einzelne Vorstöße in der Vergangenheit
bereits gezeigt", so Herbert Mauel. Ein Beispiel sei die im Jahr 2004
gescheiterte Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg: Unter
dem Vorwand des "Bürokratieabbaus" sollte die in der
Heimpersonalverordnung festgelegte Fachkraftquote von 50% auf ein
Drittel reduziert werden, was sich unmittelbar zu Lasten der in den
Heimen geleisteten Pflegequalität ausgewirkt hätte.

Der bpa nimmt die politischen Signale der Länder sehr ernst, die
Anforderungen an die Einrichtungen mehr und mehr unter den Vorbehalt
der Finanzierung zu stellen. Allen voran die Refinanzierung der
betriebsnotwendigen Investitionskosten wird diesen zunehmend
verweigert. Herbert Mauel. "Nach der heutigen Entscheidung des
Bundestags werden wir umso mehr darauf achten, dass die Ressourcen
für Pflegequalität in Heimen nicht an die finanzstrategischen
Überlegungen einzelner Länder geknüpft und anschließend von diesen
als Indikator für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bemüht werden."

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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Für Rückfragen: Herbert Mauel, 030 / 30 87 88 60.