LVZ: Trittin begrüßt Nato-Einschwenken auf konkretere Exit-Strategie für Afghanistan / Stabile Strukturen seien aber nur mit den Taliban möglich

Leipzig (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin begrüßt
grundsätzlich, dass die sich zwischen den USA und wichtigen
europäischen Staaten abzeichnende Zielorientierung auf ein
Abzugsszenario in Afghanistan voranschreitet. "Wenn gesagt wird, dass
der Sicherheitsauftrag für Afghanistan erfüllt sei, sobald 134 000
Afghanen als Soldaten und ebenso viele als Polizisten ausgebildet
sind, dann kommt das der Grünen-Forderung nach einem konkreten
Exit-Strategie nahe", sagte Trittin im Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir brauchen ein Konzept für den
Abschluss des Einsatzes, das Ziele und Zeiten zusammenbringt", sagte
Trittin.

Er habe aber Zweifel, ob die von US-Präsident Barack Obama und von
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) genannten
Ausbildungszahlen und -ziele tatsächlich in absehbarer Zeit zu
erreichen seien. Schließlich stünde der Abzug der derzeit engagierten
Kanadier und Niederländer aus Afghanistan unumstößlich fest.

Zugleich kritisierte Trittin, dass zwar gerade auch von Seiten der
Bundesregierung oft und viel über die Verbindung von militärischer
Sicherheit, zivilem Wiederaufbau und Stärkung demokratischer
Prinzipien geredet werde, sich in Wirklichkeit aber in Afghanistan
nicht viel bewege, wie man am Beispiel der stockenden
Polizei-Ausbildung sehe. "Mit Minister Jung kann man sich am Fuß
seines hessischen Weinberges gut und schnell über das richtige
Afghanistan-Konzept verständigen, aber in Afghanistan merkt man davon
einfach nichts", sagte Trittin. Außerdem kritisierte er Jungs Ansatz,
das Engagement der westlichen Staaten in Afghanistan sei
ausschließlich auf einen Sicherheitsauftrag beschränkt. "Man kann
nicht nur auf die Zahl der ausgebildeten Soldaten und Polizisten
starren. Zur Stabilisierung des Landes gehört ebenso, dass politische
und wirtschaftliche Strukturen zukunftsstabil aufgebaut werden
müssen. Und das geht nicht ohne vernünftige Gesprächskontakte zu den
politischen Gegnern von heute, inklusive der Taliban", sagte Trittin.

Bundesverteidigungsminister Jung hatte, nach einem Bericht der
Zeitung, zuvor in einem Journalistengespräch vor dem Nato-Gipfel
erklärt, mit der Zahl von jeweils 134 000 ausgebildeten Soldaten und
Polizisten in Afghanistan sei "eine wesentliche Voraussetzung
erfüllt, damit Afghanistan selbst für seine Sicherheit sorgen kann".
Er fühle sich durch die jüngsten Festlegungen des US-Präsidenten in
seinen eigenen Überlegungen "bestätigt", hatte Jung erklärt.
Allerdings gelte es zu berücksichtigen, dass bis zur Stunde erst 35
000 Afghanen als Polizisten ausgebildet seien. Bei den Soldaten liege
die Zahl bei rund 65 000. Zugleich hatte Jung darauf verwiesen, dass
die internationale Sicherheits- und Aufbaumission in Afghanistan "nur
einen Sicherheitsauftrag" zu erfüllen habe. Der Export der westlichen
Demokratie sei nie das Ziel und die Aufgabe gewesen.

In einer Rede über die neuen strategischen Ziele in Afghanistan
und Pakistan hatte US-Präsident Barack Obama wenige Tage vor dem
Nato-Gipfel erklärt: "Wir werden unsere Anstrengungen vergrößern, um
bis 2011 eine afghanische Armee von 134 000 Mann und eine Polizei von
82 000 Mann aufzustellen; die Vergrößerung der afghanischen
Sicherheitskräfte ist notwendig, wenn wir mit unseren Plänen, die
Verantwortung für ihre Sicherheit den Afghanen zu übertragen,
vorankommen wollen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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