 Gregor Gysi: Lieberman torpediert Friedensbemühungen in Nahost
Geschrieben am 02-04-2009 |
Berlin (ots) - "Wenn die neue rechtsgerichtete Regierung in Israel
ihrem Außenminister Lieberman folgt, führt dies zu einem Desaster im
Nahen Osten. Es gäbe keine Chance fürs Völkerrecht, keinen Frieden.
Die Ablehnung des Abkommens von Annapolis, die Ablehnung einer
Zweistaatenlösung mit Palästina, die Ablehnung der Rückgabe der
Golan-Höhen an Syrien - all dies bedeutet eine Zuspitzung, eine
Konfrontation herbeizuführen. Es bedeutet, die Beschlüsse des
Sicherheitsrates der UN zu negieren, also permanenten
Völkerrechtsbruch", so Gregor Gysi zu den jüngsten Äußerungen des
neuen israelischen Außenministers. Gysi weiter:
"Für eine völkerrechtlich legitime und demokratische Lösung gibt
es nur zwei Wege. Entweder die Palästinenserinnen und Palästinenser
werden israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und erhalten
gleiche Rechte oder sie dürfen einen eigenen lebensfähigen und
souveränen Staat gründen.
Der erste Weg führte zu einer völlig anders zusammengesetzten
Knesseth und Regierung und zur Aufgabe eines jüdischen Staates. Es
ist nachvollziehbar, dass jede israelische Regierung diesen Weg
ablehnt. Dann aber ist sie verpflichtet, die Zweistaatenlösung
anzustreben. Wenn sie wie Lieberman beides ablehnt, dann will sie das
völkerrechtswidrige Besatzungsregime dauerhaft fortsetzen. Die
Israelis haben ein Recht auf souveräne und sichere Existenz in einem
eigenen Staat. Aber die Palästinenserinnen und Palästinenser haben
das gleiche Recht. Lieberman schwächt die Positionen Israels, schadet
seinem Ansehen und erweist all jenen einen Bärendienst, die sich für
ein sicheres Existenzrecht Israels einsetzen, aber nicht bereit sind
hinzunehmen, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser besetzt
und unterdrückt werden, ihnen nicht das gleiche Recht zugebilligt
wird.
Was man für sich fordert, muss man auch anderen zubilligen.
Frau Merkel wirkte deutlich souveräner, wenn sie sich eindeutig in
diesem Sinne einsetzte."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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