 Kein Monopol auf Bezeichnung "Post": Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung von TNT Post
Geschrieben am 03-04-2009 |
Ratingen/Hannover (ots) - In der Rechtsfrage um die Verwendung der
Bezeichnung "Post" hat TNT Post einen weiteren Erfolg errungen. Der
Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz eine Klage der Deutschen
Post AG gegen die Verwendung der Bezeichnung "EP Europost" (AZ BGH: I
ZR 79/06) abgewiesen.
Mit diesem Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof erneut, dass die
Bezeichnung "Post" ein beschreibender Begriff ist und die Benutzung
in beschreibender Form - auch als Teil eines Unternehmensnamens -
durchaus zulässig ist.
"Der Versuch der Deutschen Post AG, uns trotz der Marktöffnung das
Führen des Begriffs "Post" im Namen zu untersagen, ist damit zum
wiederholten Mal gescheitert", begrüßt Mario Frusch, CEO von TNT Post
Deutschland, die Entscheidung. "Für den Wettbewerb im deutschen
Postmarkt ist dies ein positives Signal. Wie schon beim Urteil zum
Post-Mindestlohn vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am
18. Dezember 2008 wurde hier erneut bestätigt, dass die Versuche, den
Wettbewerb im Postmarkt zu bremsen oder ganz zu verhindern, auf Dauer
vor Gericht keinen Bestand haben."
Die Deutsche Post AG hatte im Jahr 2000 die Bezeichnung "Post" als
Wortmarke angemeldet und nach der Eintragung 2003 unter anderem den
TNT-Konzern wegen angeblicher Verletzung der Marke verklagt.
Verschiedene Gerichte haben die Klagen des de-facto Monopolisten
bereits abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat nun in diesem Fall
letztinstanzlich für Klarheit gesorgt. TNT Post ist zuversichtlich,
dass weitere Gerichte der Argumentation des Bundesgerichtshofs folgen
und noch anhängige Klagen ebenfalls abweisen werden.
TNT Post Deutschland
Mit einem innovativen Portfolio in den Sparten
Mehrwertbriefdienstleistungen und Direktwerbung konzentriert sich TNT
Post auf Geschäftskunden in Deutschland. Über eigene regionale
Strukturen mit 4.000 Zustellern und den Zustellstrukturen der
Netzwerkpartner erreicht TNT Post ca. 90 Prozent der deutschen
Haushalte. Im Markt für Direktwerbung ist TNT Post mit wöchentlich 40
Millionen verteilten Werbesendungen zweitgrößter Anbieter nach der
Deutschen Post AG. Weitere Informationen finden Sie unter
www.tntpost.de .
TNT Post Deutschland ist Teil der weltweit agierenden
Unternehmensgruppe TNT N.V. mit Sitz in Hoofddorp/Niederlande, die
ihren Geschäfts- und Privatkunden ein breites Spektrum an
Dienstleistungen für den Post- und Expressversand anbietet. TNT N.V.
ist in mehr als 200 Ländern aktiv und beschäftigt etwa 163.500
Mitarbeiter. Im Jahr 2008 belief sich der Umsatz des Unternehmens auf
11,1 Milliarden Euro, das operative Ergebnis (EBIT) betrug 982
Millionen Euro. Die Unternehmensgruppe ist an der Amsterdamer Börse
notiert. Weitere Informationen finden Sie unter http://group.tnt.com
.
Originaltext: TNT Post Holding GmbH
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Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_64431.rss2
Pressekontakt:
TNT Post Deutschland
Jeannine Böhrer, Pressesprecherin
Stadionring 32
40878 Ratingen
Telefon: +49 2102 1539 316
Fax: +49 2102 1539 409
Mobil: +49 151 1954 9723
E-Mail: jeannine.boehrer@tntpost.com
Internet: www.tntpost.de
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