Lausitzer Rundschau: Zum 60. Jahrestag der Nato-Gründung Bündnis in der Sinnkrise

Cottbus (ots) - Blickt man zurück auf die vergangenen 20.Jahre
Nato, sieht man Konzeptionslosigkeit, Meinungsverschiedenheiten und
offenen Streit. Der Irakkrieg spaltete den Pakt in Willige und
Unwillige. In Afghanistan gibt es keine gemeinsame Strategie. Die
Stationierung der US-Raketenabwehr in den noch jungen
Mitgliedsländern Tschechien und Polen wird von den meisten Alliierten
misstrauisch beäugt. Und ein Riss um die Aufnahme der Ukraine und
Georgiens konnte nur mit viel diplomatischer Tünche vermieden werden.
Die Nato befindet sich an ihrem 60..Geburtstag in einer Sinnkrise.
In der Welt der Blöcke hatte sie eine klare Funktion und demzufolge
ein klares Selbstverständnis. In der neuen Welt hat sie beides
verloren. Die nunmehr 28.Mitgliedstaaten verstehen sich als
Verbündete gegen eine Gefahr von außen. Was aber, wenn diese Gefahr
gar nicht im klassischen Sinne militärisch daher kommt? Sondern eine
ideologische und soziale Gefahr ist, die aus Flüchtlingsströmen,
Energieblockaden und Selbstmordattentätern besteht? Dann steht man
hilflos da mit all seinen Armeen und Nukleararsenalen. Ein Bündnis im
positiven Sinne war die Nato immer nur eingeschränkt. Verteidigung
der Demokratie war ihr Sinn, nicht unbedingt deren Export, denn dafür
boten die Blockgrenzen ohnehin keine Chance. Und der Kalte Krieg, der
von beiden Seiten vor allem in Afrika und in Südamerika auch ein
schmutziger war, war dafür nicht die richtige Zeit. Nun, da die
äußere Bedrohung diffundiert, kämpft die Nato erkennbar um ihre
Existenzberechtigung. Mit ihr kämpft ein großer
militärisch-politischer Apparat, der sich verselbstständigt hat.
Nicht immer kommt Sinnvolles dabei heraus. Augenfällig wird das vor
Somalia, wo die Nato parallel zur EU Schiffe zur Piratenbekämpfung
entsandt hat, einfach, um nicht tatenlos danebenzustehen.
Ein neues strategisches Konzept soll bei dem Jubiläumstreffen in
Kehl und Straßburg angeschoben werden, und in der Tat ist es
notwendig. Dabei muss es weniger um militärische, sondern vielmehr um
politische Strategien gehen. Weitere Schritte der nuklearen und
konventionellen Abrüstung, die Verhinderung der Verbreitung von
ABC-Waffen, die Energiesicherheit, ein integrierter
zivil-militärischer Ansatz zur Bekämpfung des internationalen
Terrorismus und die Kooperation mit dem einstigen Gegner Russland -
das sind heute die zentralen Sicherheitsfragen. Werden sie vom
nordatlantischen Bündnis nicht beantwortet, wird es eher
unwahrscheinlich werden, dass es noch viele runde Geburtstage feiern
kann.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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