 Saarbrücker Zeitung: Wahlziel der Union bleibt laut Pofalla 40 plus X
Geschrieben am 04-04-2009 |
Saarbrücken (ots) - Trotz schlechter Umfragewerte hat
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Wahlziel der Unionsparteien
von 40 plus X bei der nächsten Bundestagswahl bekräftigt. "Als
Volkspartei haben wir den Anspruch, 40 Prozent und darüber hinaus zu
erreichen", sagte Pofalla der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag).
CDU und CSU seien die einzigen Parteien in Deutschland, "die das
schaffen können. Die SPD kann hier nicht der Maßstab sein."
Allerdings räumte Pofalla ein: "Ohne Frage: wir müssen noch stärker
werden. Aber die Wahrheit ist auch, dass CDU, CSU und FDP zusammen
nach allen Umfragen eine Regierung stellen können."
Zugleich forderte er im Streit mit der Schwesterpartei CSU über
die Steuer- und Gesundheitspolitik mehr Gelassenheit. "Man sollte
hier die Kirche im Dorf lassen. Die CSU ist eine eigenständige Partei
und hat das Recht, eigene Vorschläge zu unterbreiten." Es sei "völlig
unstreitig", dass es einen Steuerentlastungsteil im Wahlprogramm "der
beiden Unionsparteien" geben werde. "Wir wollen Steuern senken, die
SPD will die Steuern erhöhen." Auch eine Strukturreform bei der
Mehrwertsteuer würden die Unionsparteien ins Visier nehmen. Darüber
hinaus verteidigte Pofalla den umstrittenen Gesundheitsfonds: "Der
Gesundheitsfonds ist richtig, weil er im Gesundheitswesen für mehr
Wettbewerb sorgt."
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
195929
weitere Artikel:
- Greenpeace-Protest auf Nato-Gipfel: "Angie you can!" / Aktivisten fordern mehr Klimaschutz von Staats- und Regierungschefs Kehl (ots) - Mit einem Heißluftballon und einem sieben mal zehn Meter großen Banner fordern Greenpeace-Aktivisten anlässlich des Nato-Gipfels in Kehl mehr Klimaschutz von den anwesenden Staats- und Regierungschefs. Der Ballon ist in den frühen Morgenstunden südlich von Kehl gestartet und wird jetzt von Polizeihubschraubern begleitet. Auf dem Banner steht unter einem Konterfei von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Nicht nur Banken, auch das Klima retten. Angie you can!" "Für die Rettung von Banken und Unternehmen stellen die Industrieländer mehr...
- Der Tagesspiegel: Kritik an Grünen-Führung nach Debakel um Ampel-Wahlaussage: "Trittin und Künast haben die Grünen ins politische Abseits geführt" Berlin (ots) - Im Streit um eine Wahlaussage der Grünen zugunsten einer Ampelkoalition wird nun Kritik an der Führungsstruktur der Partei laut. "Zu fünft kann man keine Partei führen. Das geht einfach nicht", sagte Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen in Baden-Württemberg, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag mit Blick auf die Doppelspitzen von Bundespartei und Bundestagsfraktion sowie Spitzenkandidat Jürgen Trittin: "Wir sollten den alten Zopf der Doppelstrukturen endlich abschneiden und uns für eine klare Führung mehr...
- Der Tagesspiegel: Baden-Württembergs MP Oettinger forderte schnelle Entscheidung über Ausweitung der Abwrackprämie / Warnung vor drittem Konjunkturpaket Berlin (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Klarheit über die Zukunft der Abwrackprämie gefordert. "Es muss jetzt rasch entschieden werden, wie lange die Verschrottungsprämie gilt, ob sie in der bisherigen Höhe gilt und wie die notwendigen Mittel zu finanzieren sind", sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: " Wir brauchen jetzt Planungssicherheit." Der CDU-Politiker sprach sich für eine klare Frist aus, bis zu der die Prämie beantragt werden könne. "Von einer Verlängerung mehr...
- Kurier am Sonntag: Olaf Scholz: Sozialkassen sind krisenfest - keine Beitragserhöhungen notwendig Bremen (ots) - Berlin/Bremen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will mit einer nochmaligen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes verhindern, dass die Arbeitslosenzahl in Deutschland auf über fünf Millionen steigt - was die OECD befürchtet. Gegenüber dem "Kurier am Sonntag" (Bremen) versichert der Minister zugleich, Deutschland werde auch bei steigender Arbeitslosigkeit die Krise durchstehen, ohne die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung erhöhen zu müssen. "Natürlich werden in der Arbeitslosenversicherung Belastungen sichtbar mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Linker Aydin warnt vor Sektierertum. Köln (ots) - Höchst unzufrieden über den gegenwärtigen Zustand der Linkspartei hat sich deren Bundestagsabgeordneter Hüseyin Aydin geäußert. "Die Vertreter radikaler Strömungen üben einen zunehmend verhängnisvollen Einfluss auf die Gesamtpartei aus und schwächen unsere Chancen bei der Bundestagswahl", sagte Aydin im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Aydin - in der Türkei geboren und in Duisburg aufgewachsen - ist 2005 über die NRW-Landesliste der Linkspartei in den Bundestag gelangt. Besonders hart geht Aydin mit dem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
