 Der Tagesspiegel: Baden-Württembergs MP Oettinger forderte schnelle Entscheidung über Ausweitung der Abwrackprämie / Warnung vor drittem Konjunkturpaket
Geschrieben am 04-04-2009 |
Berlin (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) hat Klarheit über die Zukunft der
Abwrackprämie gefordert. "Es muss jetzt rasch entschieden werden, wie
lange die Verschrottungsprämie gilt, ob sie in der bisherigen Höhe
gilt und wie die notwendigen Mittel zu finanzieren sind", sagte er
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: " Wir brauchen
jetzt Planungssicherheit." Der CDU-Politiker sprach sich für eine
klare Frist aus, bis zu der die Prämie beantragt werden könne. "Von
einer Verlängerung ins nächste Jahr halte ich gar nichts", sagte er.
Der Ministerpräsident wandte sich auch gegen Überlegungen zu einem
dritten Konjunkturprogramm. "Die beiden ersten Konjunkturpakete
konnten noch kaum Wirkung zeigen", sagte er: "Das müssen wir jetzt
abwarten." Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Schwerpunkte
staatlicher Konjunkturpaketen immer im Bereich des Hoch- und Tiefbaus
liegen würden. Die Kapazitäten von Bauindustrie und Handwerk seien
aber ausgereizt. "Wir würden am Ende wohl nur Preistreiberei
begünstigen und private Investoren unter Druck setzen." Mit den
ersten beiden Paketen habe die Politik einen Beitrag zur Abmilderung
und vielleicht zur Verkürzung der Krise geleistet. "Ansonsten aber
müssen wir die Rezession erleiden", meinte Oettinger.
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle Tagesspiegel.
Mit freundlichen Grüßen
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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