 Neue Westfälische: Streit um EU-Mitgliedschaft der Türkei Ankara in der Bringschuld GERD NIEWERTH, BRÜSSEL
Geschrieben am 06-04-2009 |
Bielefeld (ots) - Die helle Empörung über Obamas Empfehlung, die
EU brauche die Türkei als vollwertiges Mitglied, wirkt ziemlich
gekünstelt. Denn bisher hat noch kein US-Präsident ein Geheimnis
daraus gemacht, dass Washington den wichtigen NATO-Partner zugleich
gern auch als Mitglied des europäischen Klubs sähe. Doch nach wie vor
entscheiden die Regierungen der 27 EU-Länder, wann am EU-Haus
angebaut werden darf.
Dass die Machthaber in Ankara im Beitrittspoker mit der EU wichtige
Trümpfe in ihren Händen wähnen, ist nachvollziehbar. Es ist der
bizarre Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, der Ankaras
geostrategische Position als Transitland tatsächlich spürbar
verbessert hat. Bedauerlicherweise erliegt der türkische Premier aber
zu gern der Versuchung, Ankaras Schlüsselrolle in der
Energiesicherheit mit der Beitrittsfrage zu verknüpfen. Das erfüllt
praktisch den Tatbestand der Erpressung.
In erster Linie ist es an der Türkei, ihre Beitrittsfähigkeit
eindrucksvoll unter Beweis zu stellen. Doch anstatt die
Modernisierung des Landes gleich nach Beginn der
Beitrittsverhandlungen kraftvoll voranzutreiben, ließen sie den
Reformeifer erlahmen. Von Meinungsfreiheit kann am Bosporus leider
immer noch keine Rede sein. Der Ball ruht weiterhin im Feld der
Türken, Ankara ist in der Bringschuld.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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