 Ulla Jelpke: Guantanamo-Häftlinge müssen endlich frei kommen
Geschrieben am 07-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die unschuldig festgehaltenen Häftlinge in
Guantanamo müssen endlich frei kommen. Die Bundesrepublik kann dazu
einen wichtigen Beitrag leisten", so Ulla Jelpke zur Debatte um die
Aufnahme der Gefangenen aus dem US-Militärlager auf Kuba. Die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht den deutschen
Innenminister in der Pflicht, aktiv zu werden. Jelpke weiter:
"Bundesinnenminister Schäuble hat durchaus die Möglichkeit, in
Einzelfällen die Aufnahme von Gefangenen anzuweisen. In erster Linie
geht es hier um Gefangene, die auch nach Aussage der USA unschuldig
in dieses menschenunwürdige Gefangenenlager verschleppt wurden. Eine
Gefahr für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung stellen sie
demzufolge nicht dar.
Auch die Bedenken anderer EU-Staaten, dass die aufgenommen
Häftlinge sich frei im Schengen-Raum bewegen können, ist lediglich
eine schlechte Ausrede für die eigene Untätigkeit. Ihr Aufenthalt
kann auf einzelne Länder beschränkt werden. Diese Möglichkeit sieht
das deutsche Aufenthaltsgesetz ausdrücklich für diejenigen vor, die
auf Weisung des Bundesinnenministers aufgenommen werden. Und
schließlich hat sich mit München bereits eine Kommune bereit erklärt,
die uigurischen Gefangenen aufzunehmen. Auch für die Gefangenen, um
deren Aufnahme das US-amerikanische "Center for Constitutional
Rights" gebeten hat, wird sich eine entsprechende Lösung finden
lassen. Es fehlt also nur am politischen Willen des
Bundesinnenministers."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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