Lausitzer Rundschau: Die CSU auf Profilsuche Konfuses Prinzip
Geschrieben am 07-04-2009 |
Cottbus (ots) - Die Liste der Vorschläge ist lang, mit der Horst Seehofer die Schwester CDU, ihre Vorsitzende Angela Merkel und die Große Koalition in den letzten Wochen gequält hat. Der Eindruck trügt nicht, dass sich vieles, was irgendwie populär erscheint, auf der Agenda des CSU-Chefs wiederfindet. Freund und Feind schütteln über dieses konfuse Politikprinzip inzwischen den Kopf. Zu Recht. Bei der Forderung nach einem dritten Konjunkturpaket hat Seehofer zum Glück noch einmal knapp die Kurve bekommen. Denn die Debatte darüber ist in der Tat völlig unsinnig, wenn noch nicht einmal klar ist, wie sich die Milliarden-Stützen aus den beiden anderen Programmen auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken werden. Das hat der CSU-Chef offenbar begriffen - oder aber es ist ihm endlich einmal mit Nachdruck aus dem Kanzleramt deutlich gemacht worden. Trotzdem: Seehofer wandelt mit seiner Profilierungsstrategie auf dem schmalen Grat des politisch Erträglichen. Sicher, die Bayern waren schon immer bekannt dafür, dass sie deftig und streitbar gegenüber der CDU auf ihre Eigenständigkeit gepocht haben. Und gewiss, die Christsozialen müssen im Freistaat bei der Europawahl befürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Das wäre ein Debakel für den Neuen an der Spitze. Aber die CSU war auch stets eine prinzipientreue und seriöse Staatspartei. Davon ist derzeit nicht viel übrig geblieben. Nervender Populismus kann jedenfalls auch Wähler vergrätzen.
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