 Ruck: Differenzierte Diskussion zu neuen Impulsen für Entwicklungspolitik nötig
Geschrieben am 08-04-2009 |
Berlin (ots) - Zu der Diskussion über den "Bonner Aufruf plus"
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher Dr. Christian Ruck MdB:
Vereinfachungen und Zuspitzungen sind Teil der politischen
Diskussion. Die Situationsanalyse und die Pauschalkritik des "Bonner
Aufruf" an der staatlichen Entwicklungspolitik in Afrika sind
vereinfachend und zugespitzt. Die dadurch ausgelöste Diskussion über
neue Impulse in der Entwicklungspolitik ist zu begrüßen. Sie muss
aber differenziert geführt werden.
Afrika muss ermuntert und gefordert werden, eigenverantwortlich an
afrikanischen Lösungen zu arbeiten. Eigenverantwortung bedeutet auch,
dass afrikanische Regierungen Strategien zur Erreichung der
Millenniumsziele erarbeiten müssen. Wenn die Bundesregierung, wie von
VENRO gefordert, dies tun würde, könnte das in Richtung
gebergesteuerter Entwicklung gehen, die nicht nachhaltig wäre.
Erfolgreiche Entwicklungspolitik entsteht nicht dadurch, dass man
die Lösung der entwicklungspolitischen Probleme an die Botschaften,
Nichtregierungsorganisationen und lokalen Kommunen delegiert. Das
entwicklungspolitische Instrumentarium Deutschlands hat sich bewährt.
Unser Ziel muss es sein, damit angepasst die Strategien der Partner
zu unterstützen. Dazu gehört, gute Regierungsführung,
Dezentralisierung und Bürgerengagement zu stärken. Nicht sinnvoll ist
es, durch übermäßige Budgethilfe den Zentralismus zu fördern.
Wir brauchen eine Optimierung der entwicklungspolitischen
Arbeitsteilung zur nachhaltigen Umsetzung der Ziele der
Millenniumserklärung. Dabei müssen Partner und Geber koordiniert und
arbeitsteilig an einem Strang ziehen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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