 Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung über Klagen von brandenburgischen Lehrern vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Geschrieben am 08-04-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die 7500 Lehrer, die in Brandenburg bis
2008 Teilzeitbeamte waren und jetzt wieder Vollzeit arbeiten, werden
möglicherweise Angestellte des Landes. Das berichtet morgen die
Märkische Oderzeitung. Das Bildungsministerium räumte ein, dass ein
Vergleich des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2008 doch keine
Klärung gebracht habe. Brandenburgische Verwaltungsgerichte hatten
zuletzt geurteilt, dass die nach 1997 ausgestellten
Ernennungsurkunden zu Teilzeitbeamten fehlerhaft und nicht
rechtskräftig seien. Der Vergleich von 2008 ließe sich nicht auf
andere Fälle übertragen. 13 Klagen dagegen liegen bereits wieder beim
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor. Dort will man im Herbst ein
Urteil fällen, teilte es am Mittwoch mit. Die Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaften kündigte an, wenn der Beamtenstatus endgültig
geklärt ist, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden zu
lassen, ob die Teilzeitreglung mit dem Beamtenstatus vereinbar war.
Falls sie dies nicht war, müsste das Land nachträglich noch die nicht
geleisteten Arbeitsstunden und später die volle Pension zahlen.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Märkische Oderzeitung
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