Länder müssen Sparpotentiale beim Schienennetz durch Eigenregie nutzen / Gefahren für viele Bahnlinien bei integriertem Börsengang nach DB-Wünschen

Berlin (ots) - Nach Auffassung des Fahrgastverbandes PRO BAHN e.V.
müssen die Bundesländer nach der jetzt beschlossenen Kürzung der
Bundeszuschüsse für den Schienen-Nahverkehr
("Regionalisierungsmittel") verstärkt die Möglichkeiten verstärkt
nutzen, regionale Bahnlinien und Bahnstationen preiswerter zu
betreiben als bisher. Nachdem die Bundesländer der Kürzung der
Bundesmittel für den Schienenpersonennahverkehr weitgehend zugestimmt
haben, wird in allen Landeshauptstädten darüber diskutiert, wo
eingespart werden kann. "Dabei müssen jetzt auch die Kosten der
regionalen Bahnlinien angegangen werden," fordert der
verbraucherpolitische Sprecher des Fahrgastverbandes Joachim Kemnitz.
"Hier liegen große Möglichkeiten, preiswerter und effizienter zu
bauen und den Betrieb zu gestalten. Wenn, wie von DB-Chef Mehdorn
gewünscht, das Grundeigentum an den Bahnlinien an der Börse verkauft
wird, dann sehen sich die Bundesländer einem Monopol gegenüber und
müssen zahlen, was gefordert wird."

Einige Bundesländer haben durch die Beauftragung kommunaler und
regionaler Unternehmen bereits gezeigt, dass Bahnlinien effizienter
und kostengünstiger gestaltet werden können. Beispiele dafür sind die
Verkkehrsbetriebe Landkreis Osnabrück, die
Albtal-Verkehrsgesellschaft und die Thüringer Eisenbahngesellschaft
mit dem "Sonneberger Netz" und der Pfefferminzbahn. Bereits im Jahre
2004 wurde durch ein Gutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Aufgabenträger des Schienenpersopnennahverkehrs nachgewiesen, dass
Bahnbauten durch regionale Unternehmen schnelller und billiger
möglich sind als es der Großkonzern Deutsche Bahn kann. "Die DB
experimentiert zwar auch mit mittelständischen Regionalnetzen, aber
die Kostenvorteile kommen bisher nicht den Ländern zugute", erklärt
Kemnitz. "Die Konzernspitze legt nach wie vor die Preise über
sogenannte Regioanlfaktoren fest und schöpft so die Bundesmittel ab."

Weitere Gefahren sieht der Fahrgastverband darin, dass zahlreiche
Bahnlinien der DB heute an erfolgreiche regionale Bahngesellschaften
verpachtet sind.

"Wenn das Eigentum dieser Bahnlinien an der Börse verkauft wird,
haben die heutigen Betreiber über die jetzige Laufzeit hinaus keine
Chance mehr, die Bahnlinien langfristig weiter zu erhalten," erklärt
Kemnitz. "Das Grundeigentum am Schienennetz muss daher staatlich
bleiben."

Originaltext: PRO BAHN e.V. Bundesverband
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