Lausitzer Rundschau: Kabinett stockt Abwrackprämie auf / Ruhe an der Autofront

Cottbus (ots) - Wahljahre beflügeln die Spendierlaune der Politik.
Die Abwrackprämie ist dafür ein spektakuläres Beispiel. Man darf
getrost vermuten, dass der großzügige Zuschuss ohne den Urnengang im
September wohl nie auf die politische Agenda gekommen wäre. Von einer
weiteren Mega-Aufstockung ganz zu schweigen. Die Abwrackprämie war
ursprünglich eine Gewerkschaftsidee. Schon dieser Umstand hätte in
normalen Zeiten genügt, um die Sache mit einem Federstrich zu
begraben. Allein, die Zeiten sind alles andere als normal. Nicht nur,
weil Wahlen anstehen. Das Land muss auch die größte Wirtschaftskrise
der Nachkriegsgeschichte durchstehen. Vor diesem Hintergrund ist den
Bürgern schon Schlechteres passiert als die Abwrackprämie.
Dabei ist die Entscheidung des Kabinetts mit allerlei Risiken
behaftet. Bislang hat die Abwrackprämie durchaus eine konjunkturelle
Wirkung entfaltet. Deutsche Kleinwagenproduzenten fahren
Sonderschichten, um die Nachfrage zu befriedigen. Das resultierte aus
der anfänglichen finanziellen Deckelung, die einen gewaltigen Ansturm
auf die Autohäuser auslöste. Durch die Aufstockung um mehr als das
Zweifache der ursprünglichen Mittel sinkt nun erst einmal der Druck,
sich schnell ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Ob daraus in Kürze ein
Absatzeinbruch entsteht, lässt sich kaum mit Bestimmtheit sagen. Das
dicke Ende kommt aber auf jeden Fall. Spätestens zum Jahresende, wenn
die Prämie ausläuft, fällt die Autobranche in ein tiefes Loch.
Schlimmer noch: Auch andere Wirtschaftszweige, die nicht so großzügig
vom Staat bedacht wurden, dürften über eine große Flaute klagen. Denn
was für ein neues Auto ausgegeben wurde, kann nicht auch noch für
eine neue Waschmaschine oder Sitzecke bezahlt werden. Damit wäre es
auch blauäugig anzunehmen, dass sich die Abwrackprämie über
Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer praktisch von selbst finanziert.
Die Steuereinnahmen sinken dann eben an anderer Stelle. Auf diese
Weise bleibt die Zeche an allen Bürgern hängen. Entweder über
Steuererhöhungen oder über die Abtragung neuer Schulden, die der
Staat zur Begleichung der Abwrackprämie aufnehmen muss. Ein solches
Vorgehen wäre nur sinnvoll, wenn sich an die Subvention ein neuer
Aufschwung anschließt. Doch das ist zweifelhaft. Im Augenblick steht
nicht einmal fest, wann die Talsohle der Krise erreicht ist.
Mit ihrem Beschluss zur weiteren Alimentierung des Autogeschäfts hat
sich die Bundesregierung Ruhe bei einem hoch emotionalen Thema
erkauft. Man stelle sich nur die allgemeine Entrüstung vor, wenn der
Bonus (wie ursprünglich beabsichtigt) gekürzt worden wäre.
Theoretisch könnte das Geld noch vor Jahresende ausgehen. Aber die
Bundesregierung wird damit über die Runden kommen - zumindest über
den Wahlsonntag im September.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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