Stimmung auf dem Siedepunkt: Conti Vorstand will Werksschließung illegal durchsetzen / Betriebsrat fordert Unterstützung bei Bundeskanzlerin ein

Hannover (ots) - Bei der Continental AG in Hannover ist ein
weiterer Eskalationspunkt erreicht. Während der Betriebsrat um den
Erhalt der bis zu 3000 Arbeitsplätze in dem LKW-Reifen-Standort in
Hannover Stöcken kämpft, versucht der Vorstand die Werkschließung
über illegale juristische Winkelzüge zu erreichen. Die
Arbeitnehmervertreter werfen der Unternehmensführung vor, ihre
vertraglichen Verpflichtungen zu unterlaufen und appellieren an ihre
Verantwortung. Aus aktuellem Anlass hat der Betriebsrat heute auch
die Bundeskanzlerin um Unterstützung gebeten.

Der Personalchef der Continental AG, der noch im Januar das
sogenannte "Eckpunktepapier" unterschrieben hat, fordert den
Betriebsrat jetzt zu Sozialplanverhandlungen über die Schließung auf.
"Das ist schlicht illegal", betont Bärbel Bruns,
Hauptvorstandsmitglied der IG BCE und Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende.
"Mir diesem Vorgehen unterwandert der Arbeitgeber seine vertraglichen
Verpflichtungen. Das ist für uns höchst inakzeptabel, denn das
Schicksal von bis zu 3000 Mitarbeitern darf nicht auf Lügen und
Vertragsbrüchen basieren", sagt Bruns. Im Januar 2009 hatten
Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter die Vereinbarung mit der
Überschrift "Rechtsverbindliche Vereinbarung für die Eckpunkte für
die Betriebsänderung Kapazitätsreduzierung im Reifenwerk Hannover
Stöcken" unterzeichnet. Das Papier sieht vor, dass auf
betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird und weitere
Beschäftigungsschwankungen mit Kurzarbeit aufgefangen werden.
Gegenstand der Eckpunktevereinbarung ist zudem die Reduzierung der
Reifenproduktion von 1,28 Millionen auf 930.000 Reifen. Sinkt die
Produktion unter 930.000 Reifen, wird mit Kurzarbeit reagiert. Im
Text heißt es wörtlich "diese Vereinbarung bildet die verbindliche
Grundlage für weitere Gespräche".

Bruns: "Vertragsbruch darf nicht zur Normalität bei der
Bewältigung wirtschaftlicher Krisen werden. Jetzt kämpfen wir erst
recht um den Erhalt des Standortes. Wir geben nicht auf und werden
alle rechtlichen Schritte einleiten, bis hin zum Europäischen
Gerichtshof." Darüber hinaus werde man sich mit den französischen
Kollegen beraten, deren Rechtsauffassung auch vom Präsidenten Nicolas
Sarkozy mitgetragen wird. "Vor dem Hintergrund dieser aktuellen
Entwicklungen haben auch wir uns an die Politik gewandt und
Bundeskanzlerin Angela Merkel um Unterstützung gebeten."

Kurzarbeit statt Arbeitslosigkeit

Für die Arbeitnehmervertreter steht das Schicksal der Continental
AG stellvertretend für viele Unternehmen in Deutschland. "Jetzt
Beschäftigte auf die Straße zu setzen heißt, den eigenen Untergang zu
verschulden", sagt Michael Deister, stellvertretender
Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der Continental
AG. "Wenn alle Kurzarbeiter auf die Straße gesetzt werden, verdoppeln
sich unsere Arbeitslosenzahlen schnell - und Hartz IV-Empfänger haben
keine Kaufkraft." Die Arbeitnehmer der Continental AG seien bereit,
Zugeständnisse zu machen. Deister: "Unter der Devise "Kurzarbeit
statt Arbeitslosigkeit" fordern wir vom Vorstand Weitsicht statt
kurzsichtigen Aktionismus. Continental muss seine soziale
Verantwortung wahrnehmen, damit keine durch Angst angetriebene
Abwärtsspirale in Deutschland entsteht.

Die Conti-Kolleginnen und -Kollegen werden nicht tatenlos zusehen,
wie dem Unternehmen durch das Verhalten des Vorstandes Schaden
zugefügt wird. Die Marke Continental ist in Gefahr."

Originaltext: Continental AG / Betriebsrat
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Pressekontakt:
Bärbel Bruns Vorsitzende des Gesamtbetriebsrat Continental AG, c/o
Philipsbornstr.1, 30165 Hannover, Telefon 05 11/9 38-5500.