Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NPD und ihrem Bundespräsidenten-Kandidaten

Bielefeld (ots) - Kennen Sie Frank Rennicke? Er soll unser neuer
Bundespräsident werden - wenn es nach der NPD und DVU geht. Weil es
zum Glück nicht nach den rechtsextremistischen Parteien geht, könnte
man über Rennicke den Mantel des Schweigens legen. Das sollte man
aber nicht, denn die Auswahl des Kandidaten für das
Bundespräsidentenamt entlarvt und diskreditiert ihre Urheber. Die Kür
Rennickes ist eine weitere Provokation der Mini-Parteien am braunen
Rand der Gesellschaft, es ist eine Missachtung, ja sogar eine
Verhöhnung des höchsten Amtes im Staate.
Der Bundespräsident soll ein weltoffenes, tolerantes, friedliches
Deutschland verkörpern, ein Mann des ganzen Volkes sein. Und was ist
Frank Rennicke? Ein nationalistischer Liedermacher mit Stücken wie
»Diese Rasse ist klasse«, »Das Mädel mit der Fahne«, »Der Wehrwolf«,
»Die Propagandalüge« oder »Hundert Mann und ein Befehl«. Seine CDs
heißen »Der Väter Land«, »Kameraden: Ein Gedenken dem deutschen
Soldaten und europäischen Freiwilligen« oder »Trotz alledem! Schinder
Liste«.
Der »nationale Barde« drücke die Gedanken deutscher Patrioten
musikalisch aus, lobt die NPD, vor deren Mitgliedern Rennicke
auftritt. Denen gefällt es, wenn er die Wehrmacht glorifiziert, die
Oder-Neiße-Grenze eine »Schandgrenze« nennt und immer wieder die USA
angreift.
Wegen seiner Liedtexte musste er sich mehrfach vor Gericht
verantworten. In Verfahren vor dem Amtsgericht Böblingen, dem
Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart erhielt er wegen
Volksverhetzung mehrmonatige Bewährungsstrafen, die das
Bundesverfassungsgericht 2008 nach einer Verfassungsbeschwerde des
Sängers allerdings wieder aufhob. Rennicke wandelt geschickt auf dem
schmalen Grat zwischen noch erlaubt und verboten. Er gibt sich nicht
offen aggressiv wie Skinhead-Bands.
Man mag zu Recht über Peter Sodann, den Kandidaten der Linken für das
Bundespräsidentenamt, den Kopf schütteln, weil er die Bundesrepublik
Deutschland für keine richtige Demokratie hält. Aber beim
Auserwählten der Rechtsaußen geht jedes Verständnis verloren.
Deutschland braucht kein Staatsoberhaupt, das die Grenzen vor 1945
wiederherstellen will, in Deutschtümelei schwelgt und sich von den
USA abkehrt.
NPD und DVU stellen in der Bundesversammlung vier der 1224 Wahlleute.
Die rechtsextremistischen Parteien sind dort vertreten, weil die NPD
in die Landtage Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens und die DVU ins
Brandenburger Parlament eingezogen sind. Ins Schloss Bellevue, den
Amtssitz des Bundespräsidenten, wird ihr Kandidat Frank Rennicke nach
dem 23. Mai nicht einziehen. Und die NPD, verstrickt in einen
Finanzskandal wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts und vom
Deutschen Fußballbund wegen Volksverhetzung und Beleidigung in einem
Terminplaner zur WM 2006 vor Gericht gebracht, hat sich mit dem
Personalvorschlag einmal mehr ins Abseits gestellt.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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