 Dietmar Bartsch: Steuergeschenke für Unternehmen, höhere Krankenkassenbeiträge für die Bürger
Geschrieben am 03-07-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Koalitionsbeschlüssen erklärt der
Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch:
Im Schatten des Erfolgs der deutschen Fußballnationalmannschaft
verkünden SPD und CDU in einem Atemzug Steuergeschenke für
Unternehmen und höhere Krankenkassenbeiträge für die Bürgerinnen und
Bürger. Das ist dreist. Der Staat verzichtet auf Einnahmen, indem die
Unternehmen weiter entlastet werden und holt sich das Geld dann von
den Bürgerinnen und Bürgern,.
Die Gesundheitsreform war als das zentrale Reformvorhaben der
Großen
Koalition angekündigt worden. Jetzt zeigt sich: SPD und CDU haben
keine neuen Ideen für die Lösung der dringendsten Fragen, sondern
verlieren sich einmal mehr auf dem Schlachtfeld des Kompromisses.
Der große Wurf ist nicht gelungen, keine dauerhafte Lösung des
Finanzproblems in Sicht. Die Krankenkassen werden nicht reduziert.
Beide Parteien scheuen einmal mehr vor Auseinandersetzungen mit der
Pharmaindustrie und deren Lobby zurück. Sie gehen den Weg des
scheinbar geringsten Widerstandes und das heißt: Die Bürgerinnen und
Bürger werden geschröpft, ungeachtet dessen dass sie durch die
erhöhte Mehrwertsteuer ab 2007 den Gürtel ohnehin enger schnallen
müssen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de
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