Berliner Morgenpost: Der Kampf gegen Piraten erfordert neue Strategien - Kommentar

Berlin (ots) - In Deutschland stritten Innenministerium und
Marine, wer denn für eine Kommandoaktion zur Befreiung deutscher
Besatzungsmitglieder aus der Gewalt somalischer Piraten
verantwortlich sei - im Ergebnis wurde die Geiselnahme fortgesetzt.
Auf einem amerikanischen Frachter nahm die unbewaffnete Mannschaft
den Kampf gegen die Seeräuber auf, brachte einen Pirat vorübergehend
in ihre Gewalt, konnte dann aber nicht verhindern, dass die Angreifer
zunächst mit dem (renitenten) Kapitän als Geisel im Beiboot flohen.
Der deutsche Kompetenzwirrwarr lässt den FDP-Maritimexperten Rainer
Stinner bereits eine "dringende und akribische Aufklärung im
Parlament" fordern. Die entschlossene Reaktion der amerikanischen
Besatzung ruft hingegen nach Hollywood. Doch dieser
grundunterschiedliche Umgang mit Attacken der Seeräuber sollte nicht
nur Empörung über Bürokratie auf der einen und Bewunderung für
heroische Gegenwehr auf der anderen Seite erwecken, sondern das
Fehlen einer stringenten Strategie der seehandeltreibenden Nationen
im Kampf gegen die Piraten deutlich machen. Der von der Nato
unterstützte Marineeinsatz "Atalanta" der EU jedenfalls löst die
Probleme nicht.
So stellt sich zunächst die Frage, warum im aktuellen Fall des
entführten deutschen Frachters "Hansa Stavanger" mit einem deutschen
Kapitän und vier weiteren deutschen Besatzungsmitgliedern an Bord die
Polizisten der Spezialeinheit GSG 9 von Innenminister Wolfgang
Schäuble für einen Kommandoeinsatz bereitstanden, offenkundig aber
nicht die KSK-Elitesoldaten, die von Verteidigungsminister Franz
Josef Jung befehligt werden.
Doch selbst wenn es zum Zugriff käme: Die deutsche Politik (bei den
europäischen Nachbarn sieht es ganz ähnlich aus) ist keineswegs
erpicht darauf, Piraten vor eigene Gerichte zu stellen. Dies soll nur
geschehen, wenn ein "hinreichendes deutsches
Strafverfolgungsinteresse" vorliegt - was im Fall der "Hansa
Stavanger" nun wohl kaum noch weggeleugnet werden kann. Aber wegen
der erkennbaren Angst, verhaftete Piraten, denen ein Verbrechen aus
welchen Gründen auch immer nicht nachzuweisen wäre, könnten sich vor
deutschen Gerichten plötzlich als Asylbewerber ausgeben, wird
letztlich wohl tatsächlich nur ein neues Stück globaler
Justizbürokratie für effiziente Verlässlichkeit sorgen, nämlich die
Einrichtung eines internationalen Piraterie-Gerichtes.
Gravierender aber noch für den unbefriedigenden Stand des
internationalen Kampfes gegen die Seeräuberei ist die schiere Größe
des Operationsgebietes im Golf von Aden und entlang der afrikanischen
Ostküste. Piratenbekämpfung lediglich auf hoher See gleicht der Suche
nach der Nähnadel im Dorfteich. Soll die Marinepräsenz vor Somalia
nicht verfünffacht werden (und das auf unabsehbare Zeit mit immensen
Kosten), muss die Küste selbst in die Militäraktionen einbezogen
werden. Geben die Seeräuber nicht auf, müssen sie auch zu Land
bekämpft werden.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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