 Rheinische Post: Ex-Außenminister warnt vor Wahlkampf mit dem Thema Türkei
Geschrieben am 11-04-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der frühere Außenminister und
FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat davor gewarnt, den
EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema zu machen. Diese
Entscheidung stehe während der nächsten Wahlperiode des Bundestags
nicht an, "möglicherweise nicht einmal in der übernächsten", sagte
Genscher der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Er riet dringend, die
Ausführungen von US-Präsident Barack Obama zum Thema Türkei ernst zu
nehmen. "Da kann man auch etwas lernen über den Umgang mit einem
weltlichen Staat, der eine mehrheitlich islamische Bevölkerung hat",
unterstrich der FDP-Politiker. Schon die Regierung Adenauer habe der
Türkei die volle Mitgliedschaft in der EG in Aussicht gestellt.
"Deutschland hat also längst zugesagt, was Obama jetzt wünscht",
sagte Genscher. Zur Zukunft der Nato erklärte Genscher, es gehe jetzt
darum, den politischen und sicherheitspolitischen Standort der Nato
in einer neuen globalen Ordnung zu bestimmen. "Die Nato als
Weltpolizisten wird hoffentlich keiner wollen", fügte er hinzu.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
196883
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Scholz lädt Dax-Vorstände zu Job-Gipfel Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die Personalvorstände der Dax-30-Unternehmen zu einem Job-Gipfel nach Berlin eingeladen. In einem Schreiben an die Manager, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) zitiert, nennt Scholz die angespannte Wirtschaftslage als Grund für das Spitzentreffen. "Die derzeitige Situation in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt ist Anlass, den Kreis wieder zusammenkommen zu lassen", schreibt der SPD-Politiker. Das Treffen findet am 20. April statt. mehr...
- Rheinische Post: SPD will Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent für Top-Verdiener Düsseldorf (ots) - Die SPD will den Spitzensteuersatz für Gutverdiener ("Reichensteuer") von bisher 45 Prozent auf 47,5 Prozent anheben. Parallel dazu soll die jährliche Einkommensgrenze, ab welcher der Steuersatz greift, für Verheiratete von 500000 Euro auf 250000 Euro und für Singles von 250000 Euro auf 125000 Euro abgesenkt werden. Darauf hat sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) die SPD-Spitze bei den Beratungen zum Wahlprogramm geeinigt. Die Steuererhöhungen sollen ein zentraler mehr...
- Petra Pau: Volksentscheid zu Ethik- und Religionsunterricht verträgt keinen Kreuzzug Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung Pro Reli kontra Pro Ethik eskaliert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Der Ton wird rauer. Insbesondere Repräsentanten der katholischen Kirche vermitteln den Eindruck, sie seien auf dem Kriegspfad. Angriff statt Aufklärung, alles oder nichts, "Pro Reli" attackiert und eskaliert, dabei ist Ostern und alle Herzen hoffen. Zur Erinnerung: Am 26. April geht es im Land Berlin um eine Volksabstimmung, nicht um die Neuauflage der Kreuzzüge. mehr...
- Petra Pau: Bombodrom - flotter SPD-Dreier wenig hilfreich Berlin (ots) - SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier will die "Bombodrom"-Pläne aufgeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftrage: Erst war Rudolf Scharping (SPD) gegen das "Bombodrom". Dann wurde er Minister. Auch Peter Struck war vor der Wahl dagegen. Dann ereilte ihn dasselbe Schicksal. Nun will Frank-Walter Steinmeier (SPD) plötzlich kein "Bombodrom" mehr. Willkommen im Klub? Mit Speck fängt man Mäuse, Friedensbewegte indes nur mit Fakten und Verlässlichkeit. Ein mehr...
- Klaus Ernst: Mindestlohn - Müntefering betreibt Volksverdummung Berlin (ots) - "Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn könnte längst Realität sein in Deutschland, wenn die SPD ihn im Bundestag nicht blockieren würde", kritisiert Klaus Ernst Aussagen des SPD-Vorsitzenden Müntefering, wonach die SPD mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro in den Wahlkampf ziehen wolle. "Für die SPD steht die Koalitionsräson höher als das Wohl der hart arbeitenden Menschen. Sie nutzt die Mehrheit nicht, die es im Bundestag für den gesetzlichen Mindestlohn gibt, lehnt alle entsprechenden Anträge der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
