 Klaus Ernst: Mindestlohn - Müntefering betreibt Volksverdummung
Geschrieben am 11-04-2009 |
Berlin (ots) - "Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn könnte
längst Realität sein in Deutschland, wenn die SPD ihn im Bundestag
nicht blockieren würde", kritisiert Klaus Ernst Aussagen des
SPD-Vorsitzenden Müntefering, wonach die SPD mit der Forderung nach
einem Mindestlohn von 7,50 Euro in den Wahlkampf ziehen wolle. "Für
die SPD steht die Koalitionsräson höher als das Wohl der hart
arbeitenden Menschen. Sie nutzt die Mehrheit nicht, die es im
Bundestag für den gesetzlichen Mindestlohn gibt, lehnt alle
entsprechenden Anträge der Linken ab und will nun im Wahlkampf den
Rächer der Enterbten geben. Müntefering betreibt Volksverdummung."
Der stellvertretende Vorsitzender von Fraktion und Partei DIE LINKE
weiter:
"Es wird das Geheimnis der SPD-Spitze bleiben, wie sie den
Mindestlohn in einer Ampelkoalition mit der FDP durchsetzen will. Das
Ganze ist ein perfides Spiel mit den Hoffnungen von Millionen
Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Die nächste gigantische
Wählertäuschung nach dem Mehrwertsteuerbetrug von 2005 ist in
Vorbereitung.
Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss der Produktivitäts-
und Inflationsentwicklung entsprechen. Während in anderen
europäischen Ländern wie in Frankreich oder Luxemburg der Mindestlohn
Jahr für Jahr angehoben wird und inzwischen 8,71 bzw. 9,49 Euro
beträgt, tut die SPD so, als ob die Zeit stehen geblieben ist. Das
zeigt nur, dass es ihr nicht um die Lage der Beschäftigten, sondern
lediglich um billigen Wahlkampfpopulismus geht. Wenn es nach den
Sozialdemokraten geht, sollen sich die Beschäftigten in der größten
europäischen Volkswirtschaft beim Mindestlohn hinten anstellen. Von
einer Partei, die hartnäckig an Hartz IV festhält, kann man eben
keine Politik der Lohngerechtigkeit erwarten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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