BDI warnt vor weiteren Konjunkturprogrammen - Süßes Gift löst kein Problem und verzerrt Wettbewerb - Auch in der Krise ordnungspolitische Prinzipien einhalten - Liquiditätsklemme vermeiden

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf warnte
angesichts der aktuellen Diskussion um Konjunkturhilfen vor weiteren
Konjunkturprogrammen. "Sie sind ein süßes Gift. Sie lösen keine
strukturellen Probleme und verzerren den Wettbewerb. Deutschland muss
aufpassen, dass das Verhältnis zwischen Markt und Staat nicht aus der
Balance gerät", sagte Schnappauf. "Auch in der Krise gilt es, sich am
klaren ordnungspolitischen Kompass zu orientieren. Die bisherigen
Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II brauchen Zeit, um ihre Wirkung
zu entfalten", erläuterte der BDI-Hauptgeschäftsführer. "Wir müssen
auch die Zeit nach der Krise im Blick haben. Jede zusätzliche
Milliarde, die jetzt in weitere Konjunkturprogramme fließt, lässt den
Schuldenberg anwachsen und belastet Kinder und Enkelkinder."

Für den BDI-Hauptgeschäftsführer wird die Liquiditätsklemme
zunehmend zu einer existentiellen Bedrohung für die Unternehmen. "Der
Staat spielt eine zwiespältige Rolle. Einerseits spannt er einen
Rettungsschirm auf, um Liquidität bereitzustellen. Andererseits
entzieht er den Betrieben überlebensnotwendige Liquidität durch
steuerliche Vorschriften wie die Zinsschranke. Sie müssen dringend
korrigiert werden", forderte Schnappauf. Er kritisierte überdies die
eingeschränkte steuerliche Verlustverrechnung sowie die Vorgabe,
Sozialabgaben im Voraus zu entrichten. "Dies verschärft unnötig die
angespannte Liquiditätslage der Unternehmen. Gefährlich ist auch die
schlechte Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber. Verzögerte
Zahlungseingänge werden für immer mehr Firmen in Deutschland
inzwischen zu einem bedrohlichen Risiko", so Schnappauf. Ebenso
mahnte der BDI erneut eine politische Lösung an, die
hochrisikobehafteten Papiere aus den Bankbilanzen auszulagern, um so
das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen und den
Kreditfluss für die Wirtschaft zu sichern.

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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